Flüchtlinge: Wo bleibt die Strategie?
Sozialausschuss des Städte- und Gemeindebundes tagt in Wildeshausen
„Täglich kommen bis zu 1.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen. Der Zustrom an Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, ist ungebrochen. Mit enormem Einsatz der Beschäftigten in den Rathäusern und großem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger verschaffen die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Menschen ein Dach über den Kopf, versorgen und betreuen sie. Wir stellen allerdings fest, dass die Flüchtlingskrise noch lange nicht im Griff ist. Und das macht uns große Sorgen. Wir wissen noch nicht einmal, auf was wir uns im kommenden Jahr einstellen müssen. Der Bund muss jetzt endlich ein mögliches Szenario darlegen und vor allem Maßnahmen treffen, um die Einwanderung in das Bundesgebiet zu begrenzen. Ohne weitere, die Zuwanderung begrenzende Schritte werden die Kommunen bald mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überfordert sein. Wir können im Moment beim Bund keine klare Strategie erkennen, und eine solche ist in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise zwingend geboten“, erklärte heute die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit im NSGB, Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters aus Emlichheim.
Der gastgebende Bürgermeister Jens Kuraschinski aus Wildeshausen betonte eine weitere Herausforderung, die sich den Kommunen stellt: „Wir müssen die anerkannten Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren. Dies stellt für die örtliche Gemeinschaft eine Mammutaufgabe dar und löst entsprechende Kosten aus, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Land finanziert werden müssen“. Die Städte und Gemeinden dürften gerade bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur (insbesondere Schulen, Angebote in den Kindertagesstätten sowie Personal zur Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements) in finanzieller Hinsicht nicht allein gelassen werden, so Kuraschinski weiter.
Die Vertreter/innen der niedersächsischen Städte und Gemeinden nutzten die Ausschusssitzung, um sich über die örtliche Situation bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge auszutauschen. “Im Austausch der Städte- und Gemeinden können wir voneinander lernen und neue Impulse für die eigene Arbeit mit nach Hause nehmen“, erläuterte Kösters. Zudem fassten die Ausschussmitglieder Beschlüsse zu aktuellen Rechtssetzungsvorhaben der Niedersächsischen Landesregierung. In diesem Zusammenhang begrüßte der Sozialausschuss das Vorhaben des Niedersächsischen Sozialministeriums, mit einer entsprechenden Förderrichtlinie die ambulante pflegerische Versorgung im ländlichen Raum zu stärken.
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Pressemitteilung 25/2015 vom 19.11.2015
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
Arnswaldtstraße 28, 30159 Hannover
Ansprechpartner: Oliver Kamlage
Tel. 0511 30285-54
E-Mail: kamlage@nsgb.de
Pressesprecher: Thorsten Bullerdiek
Tel. 0511 30285-44, Mobil: 0175 1864242
E-Mail: bullerdiek@nsgb.de
Der gastgebende Bürgermeister Jens Kuraschinski aus Wildeshausen betonte eine weitere Herausforderung, die sich den Kommunen stellt: „Wir müssen die anerkannten Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren. Dies stellt für die örtliche Gemeinschaft eine Mammutaufgabe dar und löst entsprechende Kosten aus, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Land finanziert werden müssen“. Die Städte und Gemeinden dürften gerade bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur (insbesondere Schulen, Angebote in den Kindertagesstätten sowie Personal zur Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements) in finanzieller Hinsicht nicht allein gelassen werden, so Kuraschinski weiter.
Die Vertreter/innen der niedersächsischen Städte und Gemeinden nutzten die Ausschusssitzung, um sich über die örtliche Situation bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge auszutauschen. “Im Austausch der Städte- und Gemeinden können wir voneinander lernen und neue Impulse für die eigene Arbeit mit nach Hause nehmen“, erläuterte Kösters. Zudem fassten die Ausschussmitglieder Beschlüsse zu aktuellen Rechtssetzungsvorhaben der Niedersächsischen Landesregierung. In diesem Zusammenhang begrüßte der Sozialausschuss das Vorhaben des Niedersächsischen Sozialministeriums, mit einer entsprechenden Förderrichtlinie die ambulante pflegerische Versorgung im ländlichen Raum zu stärken.
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