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Investitionen

Investitionen

Die kommunalen Investitionsrückstände betragen bundesweit nach wie vor 126 Mrd. Euro, davon 27 % bei den Straßen *). Seit Jahren investieren wir in unseren Städten und Gemeinden weniger in die Infrastruktur, als diese an Wert verliert. Die Folge ist ein zunehmender Verfall öffentlichen Eigentums, der sich beschleunigt.
Konnten sich die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden bisher wenigstens auf rund 125 Mio. Euro GVFG- oder Entflechtungsgesetz-Mittel verlassen, so werden diese Fördermittel für die Kommunen ab 2020 in Umsatzsteuerpunkte für die Länder umgewandelt. Damit werden die Länder ab 2020 vollinhaltlich für die Gemeindeverkehrsfinanzierung verantwort¬lich sein. Wir fordern vom Land, dass diese Mittel mindestens in derselben Höhe für die kommunale Infrastruktur bereitgestellt werden wie bisher. Besser wäre es noch, wenn das Land diese Mittel mit eigenem Geld erhöht. Zudem sollte das vorherige Verhältnis zu Gunsten des Straßenbaus (60 %) und zu Lasten des ÖPNV (40 %) wiederhergestellt werden.
Außerdem gibt es großen Bedarf im ländlichen Wegebau, viele Anträge können nicht bedient werden. Hier sollen die Fördermittel mindestens wieder auf ein Fördervolumen von 50 Mio. Euro umgeschichtet werden. Insgesamt sollten bürokratiearme Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden.

(Foto: Stockr/shutterstock.com)
*)KfW-Kommunalpanel 2017, Frankfurt am Main 2017, S.12

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