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Finanzen

Finanzen

Die Haushaltslage des Landes Niedersachsen und die der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden hat sich im Rahmen der positiven konjunkturellen Entwicklung in den vergangenen Jahren spürbar entspannt. Es ist daher höchste Zeit, auch die letzte Kürzung der Verbundquote im Finanzausgleich rückgängig zu machen und diese wieder auf den „normalen“ Wert von 16,09 % festzusetzen. Dies macht ca. 150 Mio. Euro im Jahr aus.
Das Land muss die Kommunen zudem angemessen an seinen positiven Ergebnissen aus der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen beteiligen. Hier erhält Niedersachsen ab 2020 jährlich 596 Mio. Euro mehr, dies muss sich auch auf der kommunalen Seite widerspiegeln.
Ob es den Bundesländern gelingt, sich rechtzeitig auf ein tragendes Grundsteuermodell zu einigen, ist derzeit ungewiss. Für den nicht ausgeschlossenen Fall, dass das BVerfG die derzeitige Grundsteuererhebung als verfassungswidrig aussetzt, muss das Land als Verhandlungsführer für die möglichen kommunalen Einnahmeausfälle bürgen, hilfeweise den Gemeinden rechtzeitig durch landesrechtliche Regelungen die Möglichkeit einer eigenen Erhebung sicherstellen.

(Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de)

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