Städtebauförderung auf hohem Niveau fortsetzen

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) unterstützt die Nds. Bauministerin Aygül Özkan in dem Ziel, Kürzungen bei der Städtebauförderung abzuwenden und die Förderung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2010 in Höhe von 535 Mio. Euro jährlich zu halten. Dies ist jetzt Thema einer Sonderkonferenz der Bauminister am 28.06.2011 in Berlin.

Die Städtebauförderung ist ein wichtiges, unverzichtbares und außerdem erfolgreiches Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden. Dies hat heute der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund betont. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sieht in der Städtebauförderung auch eine herausragende wirtschaftspolitische Bedeutung, weil die mit diesen Mitteln geförderten Investitionen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie Nachfrage nach Gütern und Leistungen auslösen. Die Städtebauförderung wirkt zugleich als konjunktur- und beschäftigungspolitisch bedeutsames Instrument.

„Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8 Euro öffentliche und private Investitionen - insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk – aus", so der Bauexperte der Städte- und Gemeindebundes, Meinhard Abel. „Wer hier kürzt, schadet sich letztlich selbst. Denn die an die Kommunen gezahlten Zuschüsse rentieren sich durch erhebliche Steuermehreinnahmen."

Viele notwendige Investitionsmaßnahmen in den Kommunen könnten ohne die Mittel der Städtebauförderung nicht begonnen werden. Stadt- und Ortsteile, die durch strukturelle Veränderungen vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestellt sind, geraten in die Gefahr, sich zu sozialen Brennpunkten zu entwickeln. Die Stadterneuerung muss auch auf den unterschiedlichen Wohnungsbedarf reagieren und Flächen mobilisieren, erschließen oder zurückbauen, um attraktive Wohnlagen zu sichern. Hinzu kommt eine neue Schwerpunktaufgabe der Stadterneuerung, nämlich die Umnutzung der freiwerdenden Liegenschaften von Gewerbe, Militär, Bahn
und Post. Neue inhaltliche Schwerpunkte ergeben sich für die Städte und Gemeinden aus den Herausforderungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Daher werden der Klimaschutz, die energetische Erneuerung von Gebäuden und Ortsteilen sowie auch die Bewältigung des demografischen Wandels und die Schaffung einer familien- und altengerechten Kommune zukünftige Schwerpunkte der Stadtentwicklung sein. Die Stärkung von Innenstädten und Ortskernen ist ohne die Mittel aus der Städtebauförderung nicht umsetzbar.

Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht des NSGB fatal, wenn der Bund Einsparungen bei der Städtebauförderung umsetzen würde. Genauso fatal wäre es, wenn das Land dem schlechten Beispiel folgen und seine Mittel kürzen oder streichen würde.

"Jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, generiert Steuermehreinnahmen. Wir fordern Bund und Land auf, die Städte und Gemeinden nicht im Stich zu lassen, und unterstützen die Niedersächsische Sozialministerin Özkan, so Abel.

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Pressemitteilung 16/2011 vom 27.06.2011
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
Arnswaldtstraße 29, 30159 Hannover
Ansprechpartner: Meinhard Abel
Tel. 0511 30285-41; E-Mail: abel@nsgb.de
Pressesprecher: Thorsten Bullerdiek
Tel. 0511 30285-44; E-Mail: bullerdiek@nsgb.de