Bundeswehrreform: Hilferuf der Städte und Gemeinden
Städte- und Gemeindebund fordert Unterstützung der betroffenen Städte und Gemeinden
Die heute von Bundesminister für Verteidigung Dr. Thomas de Maizière verkündete Entscheidung zur Truppenreduzierung trifft die betroffenen Standorte in Niedersachsen nach Einschätzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) besonders hart. In Niedersachsen sind derzeit noch rund 55.000 Soldaten an 46 Standorten stationiert. Hinzu kommt der Abzug der Britischen Streitkräfte (ca. 11.000 Soldaten und Angehörige) aus vier niedersächsischen Standorten (Celle, Bad Fallingbostel, Bergen-Hohne und Hameln) bis zum Jahr 2020. "Den betroffenen Städten und Gemeinden muss schnell geholfen werden, damit sie eine Chance haben, attraktiv zu bleiben. Daher fordern wir einen Härtefonds des Bundes, der die betroffenen Städte und Gemeinden unterstützt", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Rainer Timmermann, heute in Hannover.
"Die Städte und Gemeinden müssen vom Verteidigungsministerium bei der Planung von Nachnutzungsmöglichkeiten für die frei werdenden Liegenschaften von Anfang ein einbezogen werden, damit dort schnell neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem muss der Bund die Planungskosten für die Nachnutzung der Liegenschaften übernehmen und darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Die maximale Gewinnerzielung bei der Verwertung der Liegenschaften darf dabei nicht im Vordergrund stehen. Wenn es, wie in Emden, 13 Jahre dauert, bis eine Nachnutzung möglich wird, dann ist das ein unhaltbarer Zustand. Der Bund und das Land Niedersachsen müssen kurzfristig prüfen, ob und welche Landes- und Bundesbehörden gerade in den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum angesiedelt werden können, um die dort massiv geschwächte Infrastruktur zu stärken", so Timmermann.
Anlage:
das heute veröffentlichte Stationierungskonzept des Bundesverteidigungs-ministeriums
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Pressemitteilung 35/2011 vom 26.10.2011
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
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