„Kleine Gemeinden und Städte gehen bei den Fördermitteln fast leer aus“

Die Stimmung der Bauräte und Bürgermeister vieler Städte und Gemeinden ist derzeit im Keller, wenn es ums Thema Städtebauförderung geht. Wie beim Treffen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) am 09.10.2014 in Papenburg in der Villa Dieckhaus deutlich wurde, sind die Kommunen mit der aktuellen Politik der Landesregierung unzufrieden. „Die kleinen Gemeinden und Städte gehen in diesem Jahr bei der Förderung im Städtebau fast leer aus“, sagte dazu der Vorsitzende des Ausschusses, Horst Hofmann. Von rund 8 Millionen Euro im Jahr 2013 sind die Mittel für kleine Kommunen in Niedersachsen auf 140 000 Euro in diesem Jahr zusammengekürzt worden.

„Außerdem verzichtet das Land Niedersachsen auf rund 40 Millionen Euro Geld vom Bund, weil es diese Mittel nicht kofinanzieren will“, sagt Hofmann. Dadurch gehe den Städten und Gemeinden ein substantieller Anteil an Fördergeldern verloren. „Die Kommunen, gerade die kleineren, brauchen diese Mittel, um die ländlichen Strukturen attraktiv zu halten“, so Hofmann, selbst Bürgermeister des 12.000 Einwohner zählenden Ottersberg. „Wenn eine Gemeinde zum Beispiel ein altes Gebäude zu einem Ortstreff oder einem Gemeinschaftshaus umbauen will, um attraktiv zu bleiben, fehlen nun die Gelder, um in die Zukunft zu investieren.“

Auch bei Fragen des Landes-Raumordnungsprogramms sieht Hofmann starke Tendenzen, die großen Städte in Niedersachsen gegenüber kleineren Kommunen zu bevorteilen. „Wir sind nicht einverstanden damit, dass teilweise sogar in das Planungsrecht der Kommunen eingegriffen werden soll und uns Möglichkeiten zur Gestaltung unserer Gemeinden genommen werden sollen“, sagt Horst Hofmann. Als Beispiel führte er an, dass durch die geplanten Änderungen die Genehmigung für Verkaufsflächen wie für Supermärkte in kleineren Kommunen deutlich erschwert würde.

Am Ende der rund dreistündigen Ausschuss-Sitzung in der Villa Dieckhaus wurden dann auch Beschlüsse gefasst, die dem Präsidium des NSGB vorschlagen, die Vorhaben der Landesregierung zu kritisieren. „Wir erleben eine Entwicklung hin zur Förderung von Oberzentren und weg von der Stärkung des ländlichen Raumes. Das können wir nicht hinnehmen“, sagte dazu Horst Hofmann.

Ein Interview mit Horst Hofmann zu diesem Thema sehen Sie hier:
http://youtu.be/mdqSeVN4Si4

Foto: Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des NSGB in der Villa Dieckhaus in Papenburg. Unten rechts: der Vorsitzende Horst Hofmann. Begrüßt wurden die Mitglieder von Papenburgs Stadtbaurat Dirk Landeck (unten Mitte)