Raumordnung: Neues Bevormundungsprogramm

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wendet sich massiv gegen die geplanten Änderungen des Landesraumordnungsprogramms. „Wir lehnen es ab, dass das Land den Städten und Gemeinden vorschreibt, ihre Siedlungsentwicklung künftig nur noch im Einvernehmen mit den Landkreisen vorzunehmen. Was vor Ort gebraucht wird, kann am besten vor Ort entschieden werden. Wir brauchen keine Bevormundung unserer Räte so Dr. Marco Trips, Präsident des NSGB. „Die Planungshoheit liegt nach dem Grundgesetz zu Recht bei den Städten und Gemeinden. Nur dort kann bürgernah und kompetent über die zukünftige Bebauung entschieden werden“, betonte Trips.

Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Städte- und Gemeindebundes stellte sich heute in Walsrode der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer den kritischen Fragen der vielen Ratsmitglieder und Bürgermeister/innen.

Der NSGB wendet sich nicht nur gegen die neuen einschränkenden Siedlungskonzepte, die zusätzlichen Aufwand und Kosten mit sich bringen. Kritik gibt es auch gegen die Beschränkung der Wohn- und Arbeitsstättenentwicklung auf sogenannte „zentrale Orte“ und gegen die Einrichtung von wirklichkeitsfremden „Erreichbarkeitsräumen“ zur Beschränkung des Einzelhandels. Im Grunde wird künftig kleinen und mittleren Städten und Gemeinden jede Entwicklungschance genommen. Frei nach dem Grundsatz: Wer klein und arm ist, bleibt es von Gesetzes wegen auch. Der NSGB fordert, den Städten und Gemeinden in der Fläche die Möglichkeit zu geben, die Versorgung ihrer Bürger mit Waren und Dienstleistungen ortsnah sicherzustellen. „Sonst leiden die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum am Ende unter den Folgen. Die Gewinner wären die großen Städte. Die Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen muss aber in der Fläche umfassend gesichert sein“, so der Präsident des NSGB.

Aus Sicht des NSGB ist die Landesplanung auf dem besten Wege, die Städte und Gemeinden zu entmündigen und ihnen alle Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung zu nehmen. „Ministerpräsident Weil und auch die Landtagsabgeordneten müssen nun den Worten Taten folgen lassen und Änderungen auf den Weg bringen, die den mittleren und kleinen Städten und Gemeinden mehr Rechte und die Möglichkeiten zu weiterer Entwicklung ihrer Infrastruktur geben", erklärte Dr. Marco Trips.

Ergänzung
In der Veranstaltung hat Minister Meyer zugesagt, dass die Pflicht zu einvernehmlich mit den Landkreisen zu entwickelnden Siedlungskonzepten entfallen wird. "Dies ist ein erster Erfolg für die gemeindliche Siedlungsplanung, den wir ausdrücklich begrüßen!", so NSGB Präsident Marco Trips. Erfreulich sei auch das eindeutige Bekenntnis des Ministers zur Stärkung des ländlichen Raums: "Wenn der Minister jetzt den Erhalt der mittelzentralen Teilfunktion und den Zuschnitt der Erreichbarkeitsräume ernsthaft prüft, sind wir einen großen Schritt in der Sicherung der Versorgung der Städte und Gemeinden weiter", so Trips abschließend.

---------------------------------------------------------Pressemitteilung 19/2014 vom 12.12.2014
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