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Allianz Ländlicher Raum fordert Prioritäten für den Breitbandausbau in der Fläche

Übergabe des Positionspapiers an Ministerpräsident Weil

Die Anfang 2015 ins Leben gerufene Allianz Ländlicher Raum fordert von der Landesregierung eine Konzentration der Bemühungen zum Breitbandausbau auf den ländlichen Raum. Vertreter der vier beteiligten Verbände überreichten heute Ministerpräsident Stephan Weil ein Positionspapier mit sieben konkreten Forderungen.

„Wenn die Landkreise die dringend notwendigen Investitionen verantworten sollen, benötigen sie dafür alle verfügbaren Informationen, auch von den nicht beteiligten Telekommunikationsunternehmen. Wenn sie im ländlichen Raum viel Geld in die Hand nehmen, brauchen sie für einen gewissen Zeitraum einen Schutz ihrer Investitionen gegen Rosinenpicken der großen Marktteilnehmer“, forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe.

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, mahnte an, die Schlechterstellung des ländlichen Raumes zu beenden: „Insbesondere die zusätzlichen Fördermittel des Bundes sind gezielt auf den ländlichen Raum zu konzentrieren. Die angespannte Haushaltslage einzelner Kommunen muss bei der Förderquote berücksichtigt werden.“

Prof. Dr. Hansjörg Küster, Vorsitzender des Niedersächsischen Heimatbundes (NHB), verwies auf die existentielle Bedeutung des schnellen Internets für den ländlichen Raum: „Gerade ein Flächenbundesland wie Niedersachsen kann es sich nicht erlauben, weite Teile des Landes von der Wertschöpfung abzukoppeln, die heutzutage untrennbar mit einem Breitbandanschluss verbunden ist.“ „Der von allen Seiten beschworene politische Stellenwert darf sich aber nicht nur in wohlmeinenden Absichtserklärungen erschöpfen, sondern muss endlich auch die tatsächliche Umsetzung ins Auge nehmen,“ ergänzte Helmut Weiß als Vorsitzender der Niedersächsischen Akademie Ländlicher Raum (ALR).

Ohne Breitband keine Bildung, keine Wertschöpfung und keine Zukunft. Daher appellierten Wiswe, Dr. Trips, Prof. Dr. Küster und Weiß gemeinsam an den Ministerpräsidenten, die Interessen der unterversorgten ländlichen Räume in den Mittelpunkt der Breitbandförderung durch das Land zu stellen.

Zum Hintergrund: Anfang 2015 haben sich der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Heimatbund und die Niedersächsische Akademie Ländlicher Raum unter das Dach „Allianz Ländlicher Raum“ zusammen geschlossen, um die Interessen des ländlichen Raumes und der darin lebenden Menschen noch wirksamer vertreten zu können.