Land will Ausbau von Krippenplätzen weniger fördern

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, aber es sorgt schon für reichlich Verstimmung bei den Bürgermeistern im Landkreis Emsland. „Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um beitragsfreie Kindertagesstätten darf es nicht sein, dass die Schaffung von Krippenplätzen durch das Land weniger und die von Kindergartenplätzen weiterhin nicht gefördert wird“, erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes Emsland im Nds. Städte- und Gemeindebund (NSGB), Lathens Samtgemeindebürgermeister Karl-Heinz Weber und Salzbergens Bürgermeister Andreas Kaiser. Einmal mehr werden die Kommunen mit Themen alleine gelassen, die eigentlich Bund und Land immer weiter forcieren. Besonders ärgerlich ist, dass die Bundesmittel, die durch das Land verteilt werden sollen, durchaus eine Förderung von Kindergartenplätzen (für über 3-jährige Kinder) zulässt. Das Land will aber ausschließlich den Krippenbesuch fördern, vergisst aber, dass zwischen Krippe und Schule auch noch der Regelkindergarten zu organisieren ist. Auch hier werden künftig neue Plätze zu schaffen sein, die die Kommunen aber wohl alleine finanzieren müssen.

Durch ein Rundschreiben des NSGB haben die Kommunen erfahren, dass das Land mit einem neuen Gesetz regeln will, wie Mittel des Bundes für die Kinderbetreuung weitergegeben werden. Während der Bund eine Förderung von Plätzen für Kinder bis zu sechs Jahren vorsieht, will das Land die Gelder aber nur für Plätze für die Altersgruppe bis drei Jahre ausschütten. Sollte das Gesetz voraussichtlich im Mai verabschiedet werden, wird der Bau von Kindergärten weiterhin nicht gefördert und der Zuschuss pro Krippenplatz von bisher 12.000 EURO auf 9.500 EURO zudem noch deutlich reduziert. Im geburten- und zuzugsstarken Emsland würde sich das spürbar für die Kommunen auswirken, die am Ende pro Krippengruppe rd. 37.500 EURO weniger Zuschuss als bisher erwarten können. Nach vorsichtigen Schätzungen der emsländischen Mitgliedskommunen besteht zeitnah ein weiterer Bedarf von 540 Krippenplätzen. Dafür fehlen dann schon gegenüber der bisherigen Förderung über 1,3 Mio. EURO bei der Finanzierung, die Städte und Gemeinden dann alleine aufbringen müssen. „Die gleichen Kommunen möchten zudem perspektivisch über 360 zusätzliche Kindergartenplätze für Kinder ab 3 Jahren schaffen. Hierfür wird es auch weiterhin gar keine Förderung geben“, erklärt NSGB-Kreisgeschäftsführer Kaiser. „Das Verhalten der Landesregierung ist gerade im Wahljahr nicht nachvollziehbar und darf so auch nicht akzeptiert werden.“ Die geplanten Einschnitte finden ihren Niederschlag in der künftigen Förderrichtlinie, die Bestandteil des neuen Kindertagessbetreuungsgesetzes des Landes Niedersachsen ist.

PM Kitaförderung_KV Emsland (334 KB)

PRESSEMITTEILUNG vom 30.03.2017
Nds. Städte- und Gemeindebund
Kreisverband Emsland
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Andreas Kaiser
2. Vors. u. Geschäftsführer
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