Zusammenarbeit wird immer wichtiger!
Städte- und Gemeindebund tagt in Garrel
„Immer mehr Aufgaben mit dem gleichen Personal zu erfüllen, ist die aktuelle Herausforderung in den Städten und Gemeinden. Dabei stehen große Probleme wie die dringend notwendige Modernisierung des Standesamtswesens oder die Digitalisierung der Verwaltung an“, erklärte die Vorsitzende des Organisations- und Personalausschusses des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeisterin Petra Lausch aus Edewecht. „Seit vielen Jahren ist es ein großes Ärgernis, dass in Niedersachsen Standesbeamte nur im Notfall in einem anderen Standesamtsbezirk tätig sein dürfen. Dies führt dazu, dass wir mehr Personal als notwendig in diesem Bereich aus- und fortbilden müssen. Das kostet uns Zeit und Geld und beides ist immer knapp. Anders ist dies in Hessen, da können die Städte und Gemeinden sich unbürokratisch gegenseitig dauerhaft helfen. Wir haben daher an das Land nochmal die dringende Bitte, hier endlich tätig zu werden“, so Lausch. Der Ausschuss tagte gemeinsam mit Staatssekretär Stephan Manke auf Einladung von Bürgermeister Andreas Bartels in der Gemeinde Garrel.
Ein weiteres großes Thema im Ausschuss war die Digitalisierung der Verwaltung. Hier plant der Bund mit den Ländern umfassende Reformen und will immer mehr Verwaltungsleistungen online erbringen lassen. „Es ist sehr schade, dass in den Ministerien darüber entschieden wird, wie die Kommunen künftig ihren Bürgerservice gestalten sollen. Vor Ort sind wir dicht dran und leisten in guter Qualität das, was gebraucht wird. Wenn jetzt Gesetze wie aktuell das Onlinezugangsgesetz des Bundes oder auch geplante Landesvorschriften zum E-Government ohne eine solide Finanzierung auf den Weg gebracht werden, dann ist schon absehbar, dass den Bürgerinnen und Bürgern hiermit nicht geholfen ist. Wir sehen dies bei vielen zentralen Projekten wie dem elektronischen Personalausweis oder auch dem Serviceportal des Landes Niedersachsen zur Antragsverwaltung (NAVO - Niedersächsische Antragsverwaltung Online). Wir fordern daher das Land auf, dringend für eine ausreichende Finanzierung der Digitalisierungsinitiativen zu sorgen und keine Politik zu Lasten der Städte und Gemeinden zu machen. Auch hier gilt: Zusammenarbeit und Kommunikation im Vorfeld ist entscheidend und wird immer wichtiger“, ergänzte Lausch.
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Pressemitteilung 4/2018 vom 22.03.2018
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