Kindergärten brauchen Geld!

„Kindergartenplätze in ausreichender Zahl, bei bester Qualität, ohne Kosten für die Eltern und mit auskömmlichen Gehältern für die Erzieherinnen und Erzieher - so oder so ähnlich lauteten die Forderungen im Wahlkampf. Die Kosten hierfür sollte und wollte das Land übernehmen. Nun stehen wir vor der praktischen Umsetzung und müssen feststellen, dass das Land offensichtlich nicht über genügend Mittel im Landeshaushalt verfügt, um allein diese Versprechen einlösen zu können. Dafür sollen jetzt die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden einspringen und die fehlenden Mittel aufbringen. Dies kann nicht der richtige Weg sein. Das Land muss einen Kassensturz machen und sagen, was es sich leisten kann und will. Eine Politik zu Lasten der Kommunen führt dazu, dass das System von Anfang an geschwächt wird und mittelfristig zusammenbricht“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover.

 

„Nach derzeitigem Angebot des Landes sollen zunächst nur 55 Prozent, später 58 Prozent der Personalkosten übernommen werden. Das reicht aber nicht, um bei allen Trägern und Gemeinden einen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge herzustellen, geschweige denn die Aufwuchseffekte zu finanzieren. So kann die Qualität der Kinderbetreuung auf derzeitigem Niveau auf Dauer nicht sichergestellt werden“, erläuterte Trips.

 

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund stellt daher die Annahme des Angebotes des Landes Niedersachsen zum Ausgleich der Einnahmeausfälle unter zwei Vorbehalten:

 

„Das Land muss sich in den kommenden Gesprächen bewegen. Von einer Einigung kann derzeit noch keine Rede sein. Die Anpassung der derzeitigen Kindergartenfinanzierung ist untrennbar mit der Frage der Beitragsfreiheit verbunden“, so Trips.