Zu viel Bürokratie: Baustellen müssen warten!
Städte- und Gemeindebund: Vergaberecht verteuert öffentliche Aufträge und belastet kleine und mittlere Unternehmen
Heizungen in Schulen fallen aus, in das Dach des Kindergartens regnet es rein, die Sanierung von Straßen und Sportanlagen stockt, Baustellen liegen lahm, das Internet wird langsamer statt schneller. Alltagsprobleme, die überall sichtbarer werden und immer mehr zunehmen. Wir haben einen Stau bei Handwerkerleistungen und brauchen auf jeden Fall mehr Fachkräfte im Handwerk, damit es auf unseren Baustellen voran geht! Dazu muss aber auch ein deutlicher Abbau von überflüssiger Bürokratie bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand kommen. Die Ministerien gehen noch immer davon aus, dass Handwerker sich gern um öffentliche Aufträge bewerben. Dies ist schon lange nicht mehr so, wir bekommen in den Städten und Gemeinden kaum noch Angebote und es wird offen gesagt: „Die öffentlichen Auftraggeber müssen sich hinten anstellen, das System ist uns zu kompliziert“. „Statt Wettbewerb haben wir nun einen Flaschenhals bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand“, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, heute in Hannover. „Kaum ein mittelständischer Handwerker ist noch in der Lage das Vergaberecht zu durchschauen. Daher sind immer weniger Betriebe gewillt, Angebote für öffentliche Ausschreibungen abzugeben und wir leisten uns zudem noch ein Vergaberecht, das die Auftragsvergaben um über 5 % verteuert. Diese Gelder könnten wir in die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Straßen und Sportanlagen stecken, aber dazu muss der Gesetzgeber 2019 den Mut haben, den Kommunen wieder mehr freie Hand bei Investitionen zu geben. Wenn das Vergaberecht so bleibt wie es ist, werden viele Baustellen noch viel länger dauern als geplant“, so Bullerdiek.
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Pressemitteilung 22/2018 vom 28.12.2018
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
Arnswaldtstraße 28, 30159 Hannover
Pressesprecher: Thorsten Bullerdiek
Tel. 0511 30285-44, Mobil: 0175 186 4242
E-Mail: bullerdiek@nsgb.de
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