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Geld fehlt an allen Enden

Städte- und Gemeindebund tagt mit Finanzminister Hilbers in Apen
Das „Quartier Augustfehn-Hengstforde“ beeindruckt Teilnehmer

"Unsere Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und auch die Straßen müssen dringend saniert werden. Daher bedauern wir es sehr, dass das Land sich bisher noch nicht dazu durchringen konnte, die den Kommunen im Koalitionsvertrag versprochene Milliarde für Investitionen zu bewilligen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, anlässlich der Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in der Gemeinde Apen.

Zu der Sitzung waren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder aus allen Landesteilen zusammengekommen, um mit Finanzminister Hilbers über die fehlenden Gelder für Investitionen, mangelnde Unterstützung bei der Integration der Flüchtlinge und fehlende Mittel für die Digitalisierung zu sprechen. Auch die dringend notwendige Reform der Grundsteuer wurde diskutiert. „Hier brauchen wir schnell eine verlässliche Lösung, die dazu führt, dass die bestehenden Mittel den Kommunen erhalten bleiben. Sonst drohen massive Kürzungen von Leistungen vor Ort. Wir hoffen aber, dass der Minister die Probleme der Kommunen zum Anlass nimmt sich im Kabinett für eine bessere Finanzierung der Kommunen einzusetzen. Jeder Euro der vor Ort eingesetzt werden kann hilft den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar“, so Trips. Neben den Finanzen wurden auch Probleme beim Breitbandausbau und bei der wohnartnahen medizinischen Versorgung auf dem Land angesprochen. „Auch hier erwarten wir mehr Unterstützung durch das Land“, ergänzte Trips.

Im Anschluss an die Sitzung sahen sich die Präsidiumsmitglieder unter der Führung von Apens Bürgermeister Matthias Huber das Baugebiet der Zukunft in Augustfehn an. Die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) wird dort auf 30 Hektar Fläche ca. 300 Bauplätze schaffen und im Rahmen des Zukunftsprojektes Gemeinde 5.0 in nachhaltiger Bauweise und besonderer Qualität modernes Wohnen ermöglichen.

„Die Bauleitplanung für dieses Gebiet sowie die Erschließung für so ein großes Quartier war und ist eine große Herausforderung. Wir werden die Umsetzung in enger Abstimmung mit dem Umfeld, den Altanliegern und dem Gewerbe möglichst transparent und im Konsens mit der Bevölkerung abarbeiten. Insbesondere unter dem Aspekt der neuen Verkehre ist ein ‚Mitnehmen‘ der Fachbehörden und der Bevölkerung von Anfang an unser Ziel gewesen. Was uns, so denke ich, gelungen ist“, so Huber.

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Ihr Gebiet umfasst 3/4 der Fläche Niedersachsens mit mehr als 3,4 Millionen Einwohnern. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgerinnen / Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.