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Entschlossen gegen Hass, Drohungen und Gewalt!

Regionalkonferenz zur Sicherheit von Amts- und MandatsträgerInnen

"Gegen Angriffe auf alle, die sich ehrenamtlich in unsere Kommunen engagieren, müssen wir entschieden vorgehen und die davon betroffenen Personen schützen. Ich begrüße es deshalb außerordentlich, dass das Niedersächsische Innenministerium die regionalen Sicherheitskonferenzen auf der örtlichen Ebene ins Leben gerufen hat. Diese Tagungen sind ein klares Bekenntnis dafür, dass sich der Staat schützend vor seine Amts- und Mandatsträger stellt“, erklärte der 1. Vizepräsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Uwe-Peter Lestin anlässlich der Regionalkonferenz zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern am 20. September 2019 in Braunschweig.

"Anfang 2018 mussten wir fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass es auch in Niedersachsen Fälle von Hass, Drohungen und Gewalt gegen Amts- und MandatsträgerInnen gibt. So waren aus dem Mitgliederbereich des NSGB eine ehrenamtliche Bürgermeisterin und ein ehrenamtlicher Bürgermeister anonymen Morddrohungen ausgesetzt. Beide haben daraufhin aus nachvollziehbaren Gründen ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Dies sind keine Einzelfälle, vielmehr scheinen die Pöbeleien, Verbalattacken und Bedrohungen alltäglich geworden sein. Persönliche Gespräche mit Betroffenen und die Berichterstattung in den Medien deuten jedenfalls eindeutig darauf hin. Und vieles dürfte darüber hinaus im Dunkeln bleiben, weil sich die Betroffenen scheuen, darüber zu sprechen oder den Sachverhalt bei den zuständigen Behörden anzuzeigen", so Lestin.

Diesen Angriffen, aber auch bereits verbalen Auswüchsen muss entschieden und entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Aber wir müssen zugleich für das kommunale Ehrenamt werben, um unsere Gemeinschaft zu stärken und diese mit Engagement und Kreativität weiter zu entwickeln. Der NSGB regt daher eine entsprechende Initiative durch das Land Niedersachsen mit dem Ziel an, viele BewerberInnen für ein Mandat in den kommunalen Vertretungen aus dem demokratischen Spektrum zu gewinnen.