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Kommunen brauchen Europa!

Förderung muss unbürokratischer werden und vor Ort ankommen

„Hochpolitische Themen wie Bildung, Migration, Fachkräftemangel, Breitbandversorgung, Mobilität und gleiche Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land müssen und wollen wir in den Kommunen bewältigen. Um die besten Ergebnisse dabei zu erzielen und die drängendsten Probleme zu lösen, brauchen wir auch Fördermittel aus Europa. Dabei wird es in der neuen Förderperiode aber noch mehr darauf ankommen, dass die immer geringer werdenden Mittel auch mit deutlich weniger Bürokratie in den Kommunen ankommen. Die Kommunen brauchen mehr Beratung und weniger Kontrolle“, erklärten der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, und Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, heute in Hannover und stellten ein zentrales Forderungspapier der Städte und Gemeinden für die neue Förderperiode vor.

„Die meisten Zukunftsthemen des Landes Niedersachsen sind kommunale Themen. Ohne das Wissen und das Engagement der Kommunen wird es kaum gelingen, der Zukunft gerecht zu werden. In unserem großen Flächenland sind dabei sehr unterschiedliche regionale Verhältnisse zu würdigen.“ führte Marco Trips weiter aus und Dr. Jan Arning ergänzte: „Dabei geht es immer um die Bürgerinnen und Bürger, und die erwarten zu Recht gute Straßen, funktionierende Schulen, leistungsstarke Kitas, gute Breitbandverbindungen und vieles mehr." Beide Spitzenverbände fordern daher, dass bei allen Förderprogrammen des Landes die Mitspracherechte der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gestärkt werden und eine frühzeitige Einbeziehung der Kommunen erfolgt. „Wichtig ist die Konzentration auf die wesentlichen Zukunftsthemen: Bildung, Breitbandversorgung, Fachkräftemangel, Infrastruktur, Innovation, Integration, Migration, Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die anstehende EU-Förderperiode bietet die Chance auf Verbesserungen. Um die größtmöglichen Erfolge zu erzielen, müssen die Förderrichtlinien reduziert und für eine möglichst große Anzahl von Förderfällen anwendbar gemacht werden. Hierfür sollte ein gut ausgestatteter Fördertopf für kommunale Strukturförderung bereitgestellt werden, mit dem die Kommunen - begleitet durch Förderexperten der NBank - ihre Investitionen durchführen können“, ergänzten Trips und Arning.