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Kassen der Städte und Gemeinden sind leer!

Über 2,4 Milliarden Euro fehlen Niedersachsens Kommunen

"Nach den derzeitigen Steuerschätzungen werden für Niedersachsen riesige Ausfälle in den kommunalen Kassen erwartet. Allein in den Jahren 2020 und 2021 werden jeweils etwa 1,2 Mrd. Euro fehlen. Das macht pro Jahr rund 150 Euro pro Bürger/in in den niedersächsischen Gemeinden. Einer 20.000-Einwohner-Stadt fehlen also etwa 3 Millionen Euro – jeweils und in zwei aufeinanderfolgenden Jahren! Langfristige Auswirkungen, die jetzt noch nicht schätzbar sind, werden noch dazukommen", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, heute in Hannover, nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes. "Wir fordern daher vom Land Niedersachsen einen kommunalen Schutzschirm, um die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zu gewährleisten. Wenn nichts kommt, dann werden Leistungen zu kürzen sein. Vorstellbar sind Garantien über die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs, ein Ersatz für ausgefallene Steuereinnahmen oder gezielte und nachhaltige Investitionsprogramme. Hier brauchen wir einen klugen Mix aus diesen Maßnahmen, um durch die Krise zu kommen. Dabei muss auch der Bund helfen", so Trips.

Außerdem hat das Präsidium des NSGB dazu aufgerufen, die derzeitige Verordnungsgebung neu zu ordnen. „Was verboten und was erlaubt ist, lässt sich mittlerweile nicht mehr klar erkennen. Die Menschen verstehen nicht mehr, warum bestimmte Dinge zulässig und andere wiederum verboten sind. Das tötet die Akzeptanz. Wir brauchen eine neue Regelung: Alles muss wieder erlaubt sein, aber mit jeweils passenden Hygieneregeln“, zog Präsident Trips das Fazit. Die Fallzahlen würden eine solche Regelung auch zulassen, sie entspreche ohnehin mittlerweile der Lebenswirklichkeit. Auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit müsse mittlerweile der wirtschaftlichen Betätigung und der Handlungsfreiheit ein höherer Rang eingeräumt werden, da derzeit keine Überlastung des Gesundheitswesens absehbar sei. Verboten bleiben müssten bis auf Weiteres nur wenige Dinge, wie zum Beispiel Kontaktsportarten oder Großveranstaltungen.