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Krisenbewältigungspaket: Erste Hilfe für Kommunen

Städte- und Gemeindebund: Gute Maßnahmen. Schnelle Hilfe ist wichtig für Bürger*innen und Kommunen.

"Wir freuen uns, dass es gelungen ist, einen Kompromiss beim Konjunkturpaket, das Familien, Kommunen und die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen soll, zu finden. Gerade die Hilfe bei der ausfallenden Gewerbesteuer ist ungeheuer wichtig. Dieses Geld fehlt sehr in den kommunalen Kassen. Ohne diese Mittel können wir weder Schulen noch Straßen oder Kindertagesstätten ordentlich unterhalten. Dass der Bund sich hier verpflichtet, zusammen mit den Ländern den hälftigen Gewerbesteuerausfall der Gemeinden und Städte zu übernehmen, hilft uns sehr", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover.

"Auch die Erhöhung des Anteils an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen durch den Bund wird helfen wie auch die beabsichtigte Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Gesundheitssektors. Ebenfalls freut es uns sehr, dass eine Stärkung der Kaufkraft für die Familien erfolgt. Dies könnte die Konjunktur zusätzlich beleben und den Familien helfen. Hinzu kommt die beschlossene Förderung für den Kita-Ausbau und die Beschleunigung des Ausbaus von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wie auch die Beteiligung des Bundes bei der Ausbildung und Finanzierung von EDV-Administratoren. Insgesamt viele wichtige und richtige Maßnahmen, die wir dringend brauchen", ergänzte Trips.