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Kommunen halten neue Corona-Verordnung weiter für zu kompliziert!

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bewertet die heute vorgestellte Neufassung der Corona-Verordnung des Landes als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, hält sie insgesamt aber immer noch für deutlich zu kompliziert.

Ferner kritisieren die kommunalen Spitzenverbände die unangemessene Anhörungsfrist. „Wir hatten weniger als einen Arbeitstag Zeit, unsere Mitglieder zu beteiligen und die Stellungnahmen auszuwerten. Inhaltlich begrüßen wir, dass die neue Verordnung in verschiedene Teile übersichtlich gegliedert und einen allgemeinen Teil mit den wesentlichen Vorschriften enthält. Allerdings ist unsere mehrfach vorgetragene Anregung einer deutlichen Verkürzung und Vereinfachung der Verordnung entgegen Zusagen der Landesregierung zu unserem Bedauern nicht aufgegriffen worden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag.

Verordnung ist auch in ihrer neuen Struktur für die zur Umsetzung berufenen Verwaltungen wie für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Zentraler Kritikpunkt bleibt die unklare Regelung in § 1 hinsichtlich der zulässigen Personenzahl im privaten Raum. Dies gefährdet die Akzeptanz der Verordnung in der Bevölkerung in erheblichem Maße und stellt den Vollzug vor erhebliche Probleme. Des Weiteren beinhaltet der Entwurf zahlreiche Unklarheiten und Widersprüche. Unklar scheint nach dem zur Anhörung vorgelegtem Entwurf die Besucherregelung in den Alten- und Pflegeheimen, die aus unserer Sicht keineswegs über Hygienekonzepte der Einrichtungsträger gesteuert werden darf“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer fest.

„Ausdrücklich begrüßen die Kommunen die vorgesehene Geltungsdauer der neuen Verordnung bis zum 31. August 2020. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Verordnung nicht wie bisher spätestens in einem zweiwöchigen Rhythmus geändert wird und die Zeit für eine wirkliche Neustrukturierung genutzt wird“, ergänzte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.