Stärkung der Städte und Gemeinden gefordert

„Gerade in schweren Zeiten brauchen wir starke Städte und Gemeinden“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) heute auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Gifhorn. Über 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren nach Gifhorn gekommen, um Timmermann bei seinen zentralen Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung zu unterstützen.

„Die Niedersachsen werden älter – die Infrastruktur auch !“

„Wir müssen unser Land umstrukturieren, da die Bevölkerung immer älter wird und der Nachwuchs ausbleibt! Dafür brauchen wir dringend eine verlässliche Politik, die Hand in Hand mit den Städten und Gemeinden arbeitet“, so Timmermann. Die Gruppe der jungen Menschen bis 18 Jahre wird nach Einschätzung des NSGB von heute 100 % auf 91,7 % landesweit sinken. Konkret wird Niedersachsen in den nächsten 10 Jahren fast jeden 10. jungen Mitbürger verlieren. Im gleichen Zeitraum wird die Gruppe der über 65-jährigen Mitbürger auf 110,3 % steigen. Dies bedeutet, dass gerade in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erheblich investiert werden muss. In Senioreneinrichtungen, um Steigerungen abzufangen aber, trotz abnehmender Kinderzahlen auch in Schulen, Sportplätze und andere Einrichtungen, um Anreize für Familien und Firmen zu schaffen, sich im kreisangehörigen Raum anzusiedeln. Der NSGB wird hierzu eine Expertengruppe einsetzen, die die Probleme und Auswirkungen bewertet und die den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden ihre Lösungsansätze zur Verfügung stellt.

„Lebensqualität auch außerhalb der Großstädte!“

Zudem forderte Timmermann Innenminister Uwe Schünemann und die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien auf, sich für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einzusetzen. In Niedersachsen leben ca. 80 % der Einwohner außerhalb der großen Städte. Auch hier brauchen die Bürger am Ort eine Einkaufsmöglichkeit, eine Verwaltungsstelle, eine Bank oder Sparkasse, eine Postagentur und öffentlichen Personennahverkehr. Diese Infrastruktur leidet nach Einschätzung des NSGB immer mehr. Zwar konnte der Verband gemeinsam mit seinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erst kürzlich die Schließung von 150 Postagenturen abwenden, aber immer mehr Orte verlieren jetzt schon wieder Angebote der Postbank. Auch die Finanzausstattung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sieht der Verband nicht als geordnet an: „Dieser Verband hat immer deutlich gemacht, dass für die Einwohnerdichte in den Städten auch eine Flächenkomponente in das FAG-System einfließen muss. Nicht nur Ballungsräume verursachen Kosten, auch Fläche kostet bereits heute und wird künftig, durch geänderten Bevölkerungsaufbau, noch deutlich mehr Aufwand erfordern“, so Timmermann.

„In Lüchow-Dannenberg ist das Land auf dem Holzweg!“

Als einen Sündenfall bezeichnete Timmermann die Entscheidung des Landes im Landkreis Lüchow-Dannenberg aus den heutigen fünf Samtgemeinden drei Samtgemeinden zu bilden, wovon zwei dann zu den größten Samtgemeinden in Niedersachsen zählen und diesen neu gebildeten Samtgemeinden Aufgaben dann auch noch weggenommen werden. „Diese Aufgaben werden nun dem Landkreis zugewiesen, der ohnehin schon seit vielen Jahren größte eigene Probleme hat, die bis heute ungelöst geblieben sind. Hier soll der eigentliche Patient Landkreis Lüchow Dannenberg geheilt werden, indem ihm Organe seiner Samtgemeinden implantiert werden. Dies kann nicht im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung liegen und wird auch von unserem Spitzenverband ohne wenn und aber abgelehnt“, erläuterte Timmermann seine Kritik. Konstruktiver und nachhaltiger sind nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes freiwillige Kooperationen der Kommunen. Mit gemeinsamen Bauhöfen, bei der Datenverarbeitung, bei Gebäudebewirtschaftungen, mit gemeinsamen Gewerbegebieten oder bei der Personalsachbearbeitung finden sich Kommunen zusammen, um Einsparpotenziale auszuschöpfen. Zudem kooperieren die Städte und Gemeinden über eine beispielhafte landesweite Einkaufskooperation, die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft, um bei der Beschaffung von Energie, Telefondienstleistungen, Verkehrszeichen und Feuerwehrfahrzeugen Geld zu sparen.

„Das Land muss Partner der Kommunen sein!“

Als Willkürakt bezeichnete Timmermann, dass das Land den Kommunen jährlich 150 Mio. Euro gestrichen hat, um die Landeskasse zu sanieren. „Es ist bedauerlich, dass die Kommunen aus Existenzangst das Land verklagen müssen. Dabei sollten Land und Kommunen Hand in Hand zusammen arbeiten. Schließlich sind es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor Ort die Entscheidungen des Landes vertreten müssen. Die Städte und Gemeinden sind am dichtesten an den Bürgern dran und müssen diesen erklären, warum Schulen nicht auf dem neuesten Stand sind, Kindertagesstätten sparen müssen, Schwimmbäder geschlossen werden und Sportanlagen nicht mehr unterhalten werden können“, so Timmermann.

Lobend erwähnte Timmermann, dass es in Niedersachsen gelungen ist, das „Konnexitätsprinzip“ in der Verfassung zu verankern. Danach muss das Land, wenn es den Kommunen neue Aufgaben überträgt, die volle Finanzierung übernehmen.

Er appellierte unter dem Beifall der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Landesregierung und den Landtag, Probleme mit den Gemeinden und nicht gegen sie zu lösen.