Kartell zu Lasten der Steuerzahler

"Es ist unglaublich mit welcher Dreistigkeit hier Preisabsprachen zu Lasten der Steuerzahler erfolgt sind", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, heute in Hannover. Er fordert weiterhin, dass die noch offenen Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden und die geschädigten Kommunen umgehend vom Kartellamt informiert werden. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte- und Gemeinden prüft derzeit welche Möglichkeiten es für die Städte und Gemeinden gibt zuviel gezahlte Gelder von den Herstellern zurück zu fordern.

Das Bundeskartellamt hat gestern Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Gegen einen weiteren Hersteller wird noch ermittelt.

Die an dem Kartell beteiligten Unternehmen haben nach Erkenntnissen des Bundeskartellamtes mindestens seit 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.

Timmermann wies weiter darauf hin, dass wegen eines ähnlichen Falles vom Städte- und Gemeindebund 1996 eine eigene Einkaufsgesellschaft gegründet wurde. Auch die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft wird für die von ihr durchgeführten Ausschreibungsverfahren von Feuerwehrfahrzeugen die notwendigen Schritte einleiten. Timmermann: „Aus diesen kriminellen Aktivitäten wird deutlich, wie wichtig es ist, in diesem speziellen Marktsegment an wenigen Stellen einen Marktüberblick zu behalten. Nur so können Missbräuche frühzeitig erkannt werden."

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Pressemitteilung 03/2011 vom 11.02.2011
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
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