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Positionen

  Bruessel
Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland

Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern mehr


Bürokraten feiern bald

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie feiert fünften Geburtstag – Bürokraten feiern mit … mehr


EU-Förderung; Vereinfachung der Fördermittelverwendung

Die EU-Kommission hat aktuell ein Konsultationsverfahren zu der Frage durchgeführt, ob und wie der Zugang zu Fördermitteln verbessert werden kann. Diese Konsultation lief im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsordnung. Im Zusammenhang mit den europäischen Förderinstrumenten wird immer wieder die Forderung der Vereinfachung erhoben. Die aktuelle Konsultation der EU-Kommission haben wir genutzt, um aus kommunaler Sicht Verbesserungsvorschläge in die Diskussion einzubringen. mehr


Städtepartnerschaften; Förderung durch die EU

Die Beratungsstelle „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ informiert über folgende aktuelle Entwicklungen zur EU-Städtepartnerschaftsförderung: mehr


EU-Strukturpolitik

„Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik" (Barca-Bericht) mehr


Staatsgerichtshof entscheidet für die gemeindliche Selbstverwaltung

Städte- und Gemeindebund: Die Bürger in den Städten und Gemeinden haben gewonnen!
Aufgaben sollen weiterhin ortsnah durch Städte, Gemeinden und Samtgemeinden erledigt werden! mehr


Verhältnis Gemeinden und Landkreise; Grundsatzpapier des DStGB

DStGB und DST legen Grundsatzpapier zum Verhältnis der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu den Landkreisen vor. Während die Gemeinden die originären Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind, kommt den Landkreisen lediglich eine abgestufte Bedeutung zu. mehr


EU-Förderung

Programmplanung für die Strukturfondsförderphase 2007 bis 2013 mehr

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