Positionen
Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland
Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern
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Bürokraten feiern bald
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie feiert fünften Geburtstag – Bürokraten feiern mit …
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EU-Förderung; Vereinfachung der Fördermittelverwendung
Die EU-Kommission hat aktuell ein Konsultationsverfahren zu der Frage durchgeführt, ob und wie der Zugang zu Fördermitteln verbessert werden kann. Diese Konsultation lief im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsordnung. Im Zusammenhang mit den europäischen Förderinstrumenten wird immer wieder die Forderung der Vereinfachung erhoben. Die aktuelle Konsultation der EU-Kommission haben wir genutzt, um aus kommunaler Sicht Verbesserungsvorschläge in die Diskussion einzubringen.
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Städtepartnerschaften; Förderung durch die EU
Die Beratungsstelle „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ informiert über folgende aktuelle Entwicklungen zur EU-Städtepartnerschaftsförderung:
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Staatsgerichtshof entscheidet für die gemeindliche Selbstverwaltung
Städte- und Gemeindebund: Die Bürger in den Städten und Gemeinden haben gewonnen!
Aufgaben sollen weiterhin ortsnah durch Städte, Gemeinden und Samtgemeinden erledigt werden!
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Verhältnis Gemeinden und Landkreise; Grundsatzpapier des DStGB
DStGB und DST legen Grundsatzpapier zum Verhältnis der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu den Landkreisen vor. Während die Gemeinden die originären Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind, kommt den Landkreisen lediglich eine abgestufte Bedeutung zu.
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