Die EU-Kommission hat die neuen Regionalleitlinien für die neue EU-Förderperiode 2014 – 2020 veröffentlicht. Europaweit wird die Regionalförderung nochmals etwas ausgedehnt. In den besser entwickelten Regionen wird die Regionalförderung jedoch eingeschränkt. In Deutschland bieten die Regionalleitlinien dennoch einen zufriedenstellenden Bewegungsspielraum für die Regionalförderung. Fördersätze in bisheriger Höhe können sogar noch bis Mitte 2014 in Anspruch genommen werden. mehr
Die EU-Kommission hat aktuell ein Konsultationsverfahren zu der Frage durchgeführt, ob und wie der Zugang zu Fördermitteln verbessert werden kann. Diese Konsultation lief im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsordnung. Im Zusammenhang mit den europäischen Förderinstrumenten wird immer wieder die Forderung der Vereinfachung erhoben. Die aktuelle Konsultation der EU-Kommission haben wir genutzt, um aus kommunaler Sicht Verbesserungsvorschläge in die Diskussion einzubringen. mehr
Städte- und Gemeindebund: Die Bürger in den Städten und Gemeinden haben gewonnen! Aufgaben sollen weiterhin ortsnah durch Städte, Gemeinden und Samtgemeinden erledigt werden! mehr
DStGB und DST legen Grundsatzpapier zum Verhältnis der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu den Landkreisen vor. Während die Gemeinden die originären Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind, kommt den Landkreisen lediglich eine abgestufte Bedeutung zu. mehr
