- Kommunen als Ausfallbürgen für Bund und Land
- Gesundheit: Krankenhausreform
- Gesundheit: Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
- Digitalisierung; Online-Zugang: Vermittlungsausschuss einigt sich auf OZG 2.0
- Ordnung: Vollzug des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)
- Bundesregierung verstärkt Schutz für Mandatsträger:innen in Kommunalvertretungen im Melderecht
- Aktuelle Termine für Ratsmitglieder – Kurzfristig noch Plätze in Seminaren frei
