Selbstverwaltung zutrauen! Weg mit der Förderitis und Berateritis!
Viele Kommunen leiden seit Jahren unter Finanz- und Strukturproblemen. Nachweislich ist nicht die Größe oder Aufgabenstruktur einer Gemeinde oder eines Landkreises die Ursache für diese Probleme. Hauptursache der finanziellen Schwäche sind zum einen die teuren, von Bund und Land auf die Kommunen in den letzten Jahrzehnten abgewälzten Aufgaben, denen oft nur eine unzureichende Finanzierung nachfolgte. Zum anderen leiden die Kommunen unter einer unzureichenden allgemeinen Finanzausstattung. Hinzu kommen häufig wirtschaftliche Schwächen, die sich beispielsweise aus schlechter Verkehrsanbindung, ungünstiger Lage, unzureichender Infrastruktur oder anderen Faktoren ergeben.
Es ist schön, wenn Förderprogramme Geld in die Kommunen bringen. Aber eigentlich ist das der falsche Weg. Die Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzausstattung, dann können sie selbst Innenstädte gestalten, Radwege bauen oder ländliche Entwicklung betreiben. Wenn vielerorts Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen nur noch mit Zuschüssen aus Fördertöpfen gestaltet werden können, muss die Frage nach der Finanzverteilung grundlegend gestellt werden: Der Bund hat mehr Geld als Aufgaben und die Kommunen haben mehr Aufgaben als Geld. Hier bedarf es einer Umverteilung der Steuereinnahmen. Bund und Länder müssen den Städten und Gemeinden eigene Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zutrauen und sie nicht mit einem undurchschaubaren Fördermitteldickicht gängeln und zahllose Berater:innen, Lotsinnen und Lotsen und Büros über das Land schicken, die ihre immer gleichen Entwicklungskonzepte verbreiten und zusätzliche Kosten verursachen.
Auch das umfängliche und überkomplizierte Vergaberecht muss deutlich entschlackt werden.
