Steigende Steuereinnahmen erwartet: NSGB warnt vor neuen Ausgabenversprechen

Die herbstliche Steuerschätzung prognostiziert für Bund und Länder höhere Steuereinnahmen aufgrund eines leicht ansteigenden Wirtschaftswachstums. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sieht darin ein positives Signal, warnt aber vor neuen Ausgabenversprechen.

„Es ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen angesichts der verbesserten Wachstumsaussichten leicht zulegen. Die Entwicklung ist allerdings mit Vorsicht zu bewerten, denn ein großer Teil der wirtschaftlichen Impulse ist derzeit schuldenfinanziert. Das Einnahmeplus darf jetzt nicht zum Anlass genommen werden, neue Leistungen und Standards zu versprechen, deren Finanzierung am Ende wieder bei den Kommunen hängen bleibt“, erklärt Dr. Marco Trips, Präsident des NSGB.

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden sei weiterhin dramatisch und eine grundlegende Besserung nicht in Sicht. „Die Kommunen haben bundesweit in den vergangenen beiden Jahren Defizite von jeweils rund 30 Milliarden Euro verzeichnet. Vorrangige Aufgabe von Bund und Ländern muss es daher sein, die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden anzugehen und sie wieder in die Lage zu versetzen, ihre bestehenden Aufgaben auskömmlich zu finanzieren“, so Trips.