Haushaltsentwurf der Landesregierung: NSGB vermisst Antworten auf kommunale Finanzkrise

Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung geht aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) deutlich an der Realität vieler Städte und Gemeinden vorbei. Angesichts eines kommunalen Rekorddefizits von rund acht Milliarden Euro in den vergangenen beiden Jahren in Niedersachsen fordert der Verband ein entschlossenes Gegensteuern. „Die Landesregierung liefert keine zufriedenstellende Antwort auf die drängendste Herausforderung der Kommunen: ihre finanzielle Handlungsfähigkeit“, erklärt Dr. Marco Trips, Präsident des NSGB. „Die Mittel für Kindertagesbetreuung, Gesundheit oder ÖPNV sind Stückwerk und ändern nichts daran, dass die Kommunen unter einem strukturellen Defizit in Milliardenhöhe leiden. Was völlig fehlt, ist ein Gesamtkonzept zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Finanzen.“

Der NSGB fordert, die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs im Doppelhaushalt 2027/2028 um mindestens eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen. Gleichzeitig müsse sich Niedersachsen auf Bundesebene viel stärker für eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben und eine grundlegende Reform der Sozialleistungen einsetzen. „Die dazu gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wurden der historischen Finanzkrise der Kommunen nicht ansatzweise gerecht, da sie nur zukünftige Leistungsgesetze adressieren und Steuergesetze ganz ausklammern“, betont Trips. „Statt weiterer Symbolpolitik braucht es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wenn auf Bundesebene keine grundlegenden Änderungen beim Leistungsumfang oder den Anspruchsvoraussetzungen bestehender Sozialleistungen vorgenommen werden, stehen immer mehr Kommunen vor dem finanziellen Kollaps.“