Koalitionsbeschlüsse: Kommunen warten weiter auf Antworten zur Finanzkrise

„Dass die Koalition mit den heutigen Beschlüssen Handlungsfähigkeit zeigen und Reformen anstoßen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die vorgestellten Beschlüsse der Koalition geben jedoch keine Antwort auf die historische Finanzkrise der Städte und Gemeinden“, betonte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Zwar seien einzelne Ansätze wie der angekündigte Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie die konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch richtig. „Sie ändern aber nichts an den eigentlichen Belastungstreibern der kommunalen Haushalte. Diese resultieren aus den bestehenden Leistungsgesetzen, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege“, so der Verbandspräsident.

Nach wie vor fehle es an konkreten Vorschlägen, wie die Kommunen von den hohen Kosten der bestehenden Sozialgesetze des Bundes entlastet werden sollen. „Allein auf Konnexität für zukünftige Leistungsgesetze zu verweisen, reicht bei weitem nicht aus. Das kommunale Defizit hat sich bundesweit allein in den vergangenen beiden Jahren auf mehr als 60 Milliarden Euro summiert, und auch künftig sind hohe Defizite zu erwarten. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie bei ihren Reformvorhaben die finanzielle Lage der Kommunen nicht aus dem Blick verliert“, betonte Trips. Ohne strukturelle Reformen bei den Sozialausgaben und eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Einnahmen bleibe die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden gefährdet.