Kommunale Sorgen ernst nehmen! Erwartungen an die MPK in Leipzig

Anlässlich der heute in Leipzig beginnenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten findet der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, deutliche Worte:

„Wir haben hohe Erwartungen insbesondere im Bereich der Migration. Die Länder müssen den Bund zu einer besseren Begrenzung und Steuerung des Zuzugs bewegen. Das aktuelle Niveau bei der Unterbringung und Betreuung ist immer noch hoch und wird auf Dauer nicht zu halten sein. Es reicht nicht aus, immer nur auf die Hürden und Begrenzungen des EU-Rechts hinzuweisen, sondern man muss gestaltend tätig werden.“

Ferner brauche es mehr Unterstützung hinsichtlich der finanziellen Belastung insbesondere im Bereich der Integration. Gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Dänemark tue sich Deutschland bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt beispielsweise im Falle von ukrainischen Vertriebenen unnötig schwer. „Was fehlt ist eine echte Integrationsoffensive und nicht immer mehr Bürgergeld für alle,“ führt Trips weiter aus.

Dass die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene stärker in die Beratungen einbezogen werden, begrüße der Verband außerordentlich. Dies sei längst überfällig gewesen und müsse beibehalten werden. Dafür meint Trips: „Ärgerlich finden wir, dass das Thema Krankenhausreform ausgeklammert wird. Nach derzeitigem Stand werden die Krankenhauskosten des Gesundheitssystems missbräuchlich in die kommunalen Haushalte gedrückt. Hier wird Politik auf dem Rücken der Kommunen gemacht – die Länder müssten hier mehr für ihre Kommunen kämpfen! Bund und Länder dürfen die Kommunen bei zentralen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung und -integration, aber auch der Kinderbetreuung oder dem Ganztagsausbau im Grundschulbereich nicht allein lassen. Sie müssen die dramatische Finanzentwicklung und Aufgabenüberlastung der Kommunen zur Kenntnis nehmen und reagieren!“