Mitgliederversammlung 2022 in Walsrode-Krelingen:
Weniger Bürokratie wagen!
Für eine bessere Grundausstattung sorgen!

Der öffentliche Teil der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) war von der verbandspolitischen Rede des Präsidenten Dr. Marco Trips sowie dem Wortbeitrag des Ministerpräsidenten Stephan Weil geprägt. NSGB-Präsident Dr. Trips stellte dabei die kommunalen Forderungen für die auslaufende und anstehende Wahlperiode des Landtags in den Vordergrund. Er zog dabei ein Gleichnis zwischen dem biblischen Turmbau zu Babel und den zunehmend komplexen und unflexibel werdenden Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden:

„Niemand stellt die Verflechtungen von Land und Kommunen ernsthaft infrage. Wir müssen aber an den entscheidenden Stellen besser werden, damit unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Kleinteilige Vorgaben und Vorschriften in vielen Bereichen wie der Kindertagesbetreuung, der Vergabe öffentlicher Aufträge oder dem Bauen sorgen nur für unnötige Reibung. Wir müssen wegkommen von komplizierten Fördermittelvergaben hin zu einer auskömmlichen Grundausstattung mit finanziellen Mitteln – wegkommen von überbordender Bürokratie hin zu mehr Entscheidungsspielräumen und Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung!“

Anlässlich der Mitgliederversammlung wurde schließlich das Positionspapier der Niedersächsischen Städte und Gemeinden zur Landtagswahl 2021 veröffentlicht, welches auf der Internetseite des NSGB abrufbar ist.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde zudem erstmalig der mit 5.000 Euro dotierte Thorsten-Bullerdiek-Zukunftspreis „Neue Dimensionen“ vergeben, den der Flecken Ottersberg mit dem Projekt „AzweiO“ für sich gewinnen konnte. Das Projekt (https://azweio.de/) steht für innovative Verkehrslösungen im ländlichen Raum. Matthias Wunderling-Weilbier, Staatssekretär im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, würdigte als Vertreter der Vorsitzenden der Jury des Preises das Projekt als zukunftsweisend:

„Ottersberg erfüllt mit dem Projekt AzweiO mustergültig verschiedene Dimensionen zukunftsgerichteter Lokalpolitik. Beim Projekt AzweiO sticht vor allem die enge Zusammenarbeit mit Achim und Oyten ins Auge. Die Verantwortlichen denken die innovativen Lösungen für den Fahrradverkehr nicht in kommunalen Grenzen, sondern in der Lebenswirklichkeit des gemeinsamen Raums mit seiner Nähe zu Bremen.“

Daneben verkündete Staatssekretär Wunderling-Weilbier während der Mitgliederversammlung den Beginn der sog. Projektmanufaktur, einem Modellvorhaben zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Fördermitteldickicht:

„Die Projektmanufaktur passt gut zu unserem Ansatz, Niedersachsens Kommunen bei Zukunftsprojekten zu unterstützen. Wir wollen mit dem Projekt engagierten kleinen und/oder finanzschwächeren Gemeinden helfen, Fördermöglichkeiten noch besser zu nutzen und passgenaue Lösungen zu finden. Ich freue mich auf die ersten Ergebnisse aus Leine-Weser.“

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