NSGB: Neue Belastungen für Städte und Gemeinden verhindern

Die anhaltend dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden und die Vermeidung weiterer Belastungen standen im Mittelpunkt der Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Hannover. Mit der Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg sprach das Präsidium insbesondere über aktuelle Herausforderungen bei Kitas, Ganztag und Schulen. „Die kommunalen Haushalte sind an einem Punkt angekommen, an dem zusätzliche Aufgaben und Standards schlicht nicht mehr aufgefangen werden können. Bund und Land müssen jetzt dafür sorgen, dass bestehende Aufgaben auskömmlich finanziert werden, statt neue Belastungen zu schaffen“, machte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips deutlich.

Dies gelte beispielsweise für das geplante Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. „Mit diesem Gesetzesvorhaben greift der Bund mit immer neuen Detailvorgaben in die kommunale Selbstverwaltung ein, verschärft Standards, obwohl schon heute das Personal fehlt, und schafft zusätzliche Kosten, ohne sie dauerhaft zu finanzieren. Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung und kommunaler Entlastung. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie sich mit Nachdruck gegen dieses Gesetz stellt“, so Trips. Die angekündigte Änderung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes wird vor diesem Hintergrund sehr kritisch erwartet.

Auch beim Rechtsanspruch auf Ganztag sieht der NSGB weiterhin Handlungsbedarf. Die Kommunen wurden von Bund und Land bei der Organisation und Finanzierung des Ganztagsausbaus aus Sicht des NSGB weitgehend im Stich gelassen. Die Schulträger haben die notwendigen Investitionen zu großen Teilen selbst gestemmt und finanzieren darüber hinaus erhebliche Teile des pädagogischen Personals mit. Der NSGB fordert daher weiterhin die vollständige Finanzierung des pädagogischen Ganztagsbetriebs durch das Land.