Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Bund und Länder dürfen Kommunen mit Energiekosten und Flüchtlingen nicht allein lassen

Strom- und Gaskostenbremse sowie zusätzliche Unterbringungskapazitäten gefordert

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) äußert anlässlich der heutigen Präsidiumssitzung in Hannover große Sorgen bei der Bewältigung der Energiekrise und Flüchtlingsunterbringung.

Während Bund und Länder Hilfsprogramme für Bürger:innen, Unternehmen und Gasversorger vorsähen, dürften hierbei nicht die Kommunen vergessen werden, verdeutlicht NSGB-Präsident Dr. Marco Trips: „Die Städte und Gemeinden mit ihren kommunalen Liegenschaften, Wohnungsbauunternehmen und Stadtwerken dürfen in dieser Energiekrise nicht in Vergessenheit geraten. Den kommunalen Haushalten droht hier eine Schieflage, bei der ohne staatliches Handeln ein Desaster droht.“ Eine Antwort müsse hierbei die staatliche Deckelung der Strom- und Gaspreise sein. Nur so könnten Kommunen, Privatwirtschaft und Verbraucher:innen gut durch den Winter kommen.

Als ebenso problematisch zeigten sich die angestiegenen Flüchtlingszahlen, mahnt Trips: „Schon im laufenden Jahr nehmen die Zugänge an Flüchtlingen Ausmaße wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 an. Die Menschen kommen dabei längst nicht nur aus der Ukraine, sondern insbesondere über die Balkanroute auch aus anderen Staaten. Der Wohnungsmarkt war hingegen schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine selbst in vielen ländlichen Räumen leergefegt. Das Land Niedersachsen muss seine Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde deutlich ausbauen und die Flüchtlingsverteilung transparent und geordnet durchführen. Die Kommunen dürfen mit den steigenden Kosten nicht allein gelassen werden.“ Nach einer aktuellen Umfrage unter den Städten und Gemeinden sei die Lage überall angespannt. Bereits die Hälfte der Kommunen müsse auf Not- und Sammelunterkünfte zurückgreifen.