„Wir haben verstanden – die Landesregierung hat kein Vertrauen in die Kommunen.“

Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz: NSGB enttäuscht von Landesregierung

Zur heutigen Einbringung des Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) in den Landtag erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB): „Die Kommunen in Niedersachsen sind enttäuscht über den Entwurf. Statt Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu setzen und diese wie die Wirtschaft auszunehmen, werden zunehmend kleinteiligere Vorgaben gemacht. Der kommunale Ebene ist die Gleichberechtigung ein hohes Anliegen. Wir haben stets bewiesen, dass wir proaktiv tätig sind – neue Vorgaben des Gesetzgebers brauchen wir nicht. Wir haben verstanden – die Landesregierung hat kein Vertrauen in die Kommunen.“

Zum Hintergrund: Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung die Einbringung des Entwurfs zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) in den Landtag beschlossen. Während für einige Bereich (z.B. Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe) Ausnahmen gelten, werden Kommunen von den zahlreichen bürokratischen Vorgaben miterfasst.