75 Jahre Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Botschaften aus der Realität – Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden!

Am heutigen Mittwoch, den 14. Juni 2023 kommt die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Spelle im Landkreis Emsland zusammen. Die Veranstaltung steht im Zeichen großer Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Selten sei die kommunale Selbstverwaltung so sehr gefordert gewesen wie heute, hält Präsident Dr. Marco Trips fest, und mahnt eine Abkehr vom bisherigen Kurs:

„Es darf kein ‚Weiter so‘ mehr geben. Niemand muss sich darüber wundern, dass immer mehr Wähler:innen in die Arme von Protestparteien und Extremisten getrieben werden, wenn sich Wahlversprechen nicht umsetzen lassen. Alle möchten mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung, einen klimafreundlichen und zugleich bezahlbaren Strom sowie eine funktionierende Migrationspolitik. Nur dürfen die Ziele in diesen Bereichen nicht jenseits des Möglichen liegen. Fachkräfte lassen sich nicht beliebig gewinnen, Erneuerbare Energien und Stromleitungen binnen weniger Monate und Jahre aus dem Boden stampfen und eine ungesteuerte Zuwanderung ohne funktionierende europäische Außengrenzen und faire Verteilmechanismen umkehren. Gesellschaftlicher Wandel lässt sich nicht gegen die Bürger:innen, aber auch nicht ohne kommunale Beteiligung erzwingen.“

Der verbandspolitische Teil der Mitgliederversammlung widmet sich wesentlichen Themenstellungen: Im Fokus stehen die ungewisse Umsetzung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die unzureichende Finanzierung und der starke Personalmangel in der Kindertagesbetreuung, die drohende Superprivilegierung der Windenergie als Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit, die Folgen der zögerlichen Migrationspolitik insbesondere für die Flüchtlingsunterbringung sowie die Forderung nach einer Verlängerung der Amtszeiten für Bürgermeister:innen.

Abschließend fordert Trips einen kommunalen Stärkungspakt als Ausweg: „Gut gemeinte Regelungen und Vorgaben aus Brüssel, Berlin oder Hannover lassen sich oftmals vor Ort in unseren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden kaum in die Praxis umsetzen. Vielfach sind die Entscheidungen schlicht unrealistisch und stellen gerade für die ländlichen Räume eine unverhältnismäßig hohe Belastung dar. Statt kleinteiliger Förderprogramme und ständig notwendig werdender Konzepten braucht es eine verlässliche Ausfinanzierung der uns übertragenden Aufgaben, mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation und Flexibilität für pragmatische Lösungen.“

Der Verband blickt jenseits der aktuellen Herausforderungen gleichermaßen auf 75 Jahre Geschichte zurück: 1948 als Niedersächsischer Landgemeindetag gegründet, vertritt der NSGB bis heute die Interessen der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen gegenüber Landtag, Landesregierung und weiteren Entscheidungsträger:innen. Angesichts der herausfordernden Zeiten wird das Jubiläum nicht gesondert gefeiert, aber umfassend in der neusten Ausgabe der „Die Niedersächsische Gemeinde“ begangen. Die Verbandszeitschrift kann hier abgerufen werden.