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Kontinuität und Attraktivität durch Amtszeitenverlängerung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Auf das heutige Statement des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”, der sich gegen eine Verlängerung der Amtszeiten für Bürgermeister:innen ausspricht, findet der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, klare Worte:

„Die Kritik von ‚Mehr Demokratie‘ ist ein durchschaubares Manöver angesichts der positiven Signale, die wir von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung zum Thema Amtszeitenverlängerung hören. Die Landespolitik hat im Gegensatz zu ‚Mehr Demokratie‘ verstanden, welch drängenden Bedarf es nach einer Steigerung der Attraktivität des Bürgermeister:innenamtes gibt. Eine längere Amtszeit ist nicht nur für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ein ausschlaggebendes Argument, zu kandidieren, sondern sorgt auch dafür, dass Amtsträger:innen während ihrer Amtszeit komplexe und langwierige Prozesse und Projekte anstoßen und abschließen können.“

In einer immer komplexer werdenden Welt sei der Wunsch nach mehr Kontinuität mehr als folgerichtig. Niemand beabsichtige dadurch, die Demokratie zu beschneiden. Die Wahl des oder der Bürgermeister:in verleihe weiterhin jede demokratische Legitimation, die für die Amtsausführung notwendig sei. Der Vertretung und auch der örtlichen Bevölkerung blieben alle Rechte erhalten, wenn sie mit der Arbeit des oder der Amtsinhaber:in unzufrieden seien.

Abschließend hält NSGB-Präsident Dr. Marco Trips fest: „Die Rückkehr zur achtjährigen Amtszeit ist ohne Alternative, damit Bürgermeister:innen gestalten können und langfristige Themen angehen, ohne gleich wieder auf den Wahlkampf und eine potenzielle Wiederwahl achten zu müssen. Eine längere Amtszeit bedeutet nicht weniger Demokratie, sondern wirksamere Demokratie und kommunale Selbstverwaltung. Wir danken den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, sich des Themas anzunehmen und auf die Bedürfnisse der Kommunen einzugehen.“