Foto: Pixabay/KI-generiert

NSGB: Weniger Bürokratie muss endlich im Rathaus ankommen

Mit der Streichung und Vereinfachung von 272 Berichts- und Dokumentationspflichten und dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften hat die Landesregierung Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.

Aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) müssen nun weitere, für die Kommunen spürbare Entlastungen folgen. „Es ist wichtig, dass die Landesregierung hier Tempo macht. Entscheidend ist aber nicht allein die Zahl der gestrichenen Pflichten, sondern die tatsächliche Vereinfachung für die Kommunen. Der weitere Bürokratieabbau muss sich auch daran messen lassen, wie viel Zeit und Aufwand in den Verwaltungen eingespart werden“, erklärt NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Dokumentationen, Nachweise und komplexe Verfahren binden inzwischen erhebliche personelle Ressourcen, die für wichtige Aufgaben vor Ort fehlen.

Die kommunalen Spitzenverbände haben zahlreiche konkrete Entlastungsvorschläge vorgelegt. „Diese müssen jetzt zügig angegangen werden, beispielsweise beim Denkmalschutz, im Vergaberecht oder bei der Vereinfachung von Förderverfahren. Die einfachen Fälle dürfen nur der Anfang sein. Jetzt müssen auch die dicken Bretter gebohrt werden“, so Trips.