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Appell der Kommunalverbände: HVB-Amtszeiten jetzt verlängern

Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände appellieren an SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, die Verlängerung der Amtszeit für künftig neu gewählte Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte (HVB) kurzfristig zu entscheiden: „Die Kommunalwahlen 2026 rücken näher. Es gibt überzeugende Argumente, die künftige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten länger auszugestalten. Die vielfachen Krisen, die wir vor Ort bewältigen müssen, und die Komplexi- tät der kommunalpolitischen Projekte zeigt: Eine längere Amtszeit ist in jeder Hinsicht sach- lich geboten. Wir würden es daher begrüßen, wenn von den Regierungsfraktionen schnell ein verbindliches Signal käme“, sagen der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeis- ter Frank Klingebiel, sowie der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebun- des, Dr. Marco Trips, in einem gemeinsamen Appell: „Die amtierenden Amtsträgerinnen und -träger brauchen insoweit Planungssicherheit.“

Zugleich stellten sie klar: „Es geht uns allein darum, dass der Gesetzgeber für die Zeit nach den nächsten Kommunalwahlen eine längere Amtszeit für alle dann gewählten hauptamtli- chen Entscheidungsträger an der Spitze unserer Kommunen regelt. Weitere Themen wie beispielsweise die Besoldung insgesamt sind derzeit nicht unser Anliegen. Der Landtag sollte daher zeitnah im Wege eines isolierten Vorschaltgesetzes die Amtszeitverlängerung ab dem 1. November 2026 für die dann gewählten neuen Amtsinhaberinnen und Amtsinha- ber festlegen.“