Bürokratieabbau: NSGB erwartet konkrete Schritte statt Ankündigungen

Zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Bürokratieabbau erklärt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB): Angesichts der hohen Belastungen in den Kommunen ist das Thema von zentraler Bedeutung, die angekündigten Maßnahmen bleiben jedoch bislang zu vage.

„Wir befinden uns aktuell in mehreren Gesprächsrunden mit den Fachministerien zu ganz konkreten Vorschlägen für Bürokratieentlastungen und sind daher über den Zeitpunkt der Ankündigung irritiert. Umso mehr erwarten wir jetzt Klarheit, welche Regelungen tatsächlich gestrichen werden sollen“, erklärt Dr. Marco Trips, Präsident des NSGB. „Das ist sonst nur weiße Salbe. Allein durch Ankündigungen wird Bürokratie nicht abgebaut. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, zügig konkret zu werden“, so Trips weiter. So könne das Land sofort auf die Berichtspflicht nach § 5 des Windbeteiligungsgesetzes, die Energieberichte nach § 17 des Nds. Klimagesetzes, Inklusionsberichte nach § 12 NBGG und das Entsiegelungskataster nach § 19 des Nds. Klimagesetzes verzichten.

Die kommunale Praxis zeige seit Jahren, dass Berichtspflichten, Dokumentationsvorgaben und Mehrfachmeldungen erhebliche personelle Ressourcen binden, häufig ohne einen erkennbaren Mehrwert zu schaffen. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels komme es darauf an, Verwaltungsarbeit auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Bereits im Mai 2025 hatte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Aus Sicht des NSGB liegt damit eine belastbare Grundlage längst auf dem Tisch. Der NSGB erwartet nun, dass die Landesregierung zügig von Ankündigungen zur Benennung von verzichtbaren Berichten und Katastern kommt und die laufenden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden in greifbare Ergebnisse überführt. „Nur so kann Bürokratieabbau vor Ort tatsächlich wirksam werden und die Kommunen spürbar entlasten“, betonte Trips.