Forderungen der Städte und Gemeinden zum Hochwasser: Schnell handeln, aber mit Weitsicht

Das aktuelle Hochwasserereignis über den Jahreswechsel 2023/2024 hält Niedersachsen und seine Städte und Gemeinden weiterhin in Atem: „Nur durch das herausragende Engagement zehntausender überwiegend ehrenamtlicher Einsatzkräfte aus den verschiedensten Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes konnte bisher noch Schlimmeres verhindert werden. Hierfür sage ich im Namen aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister herzlichen Dank. Der Dank gilt auch der Landesregierung und anderen Hilfsorganisationen für die schnelle Unterstützung,“ so der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, am heutigen Freitag in Hannover.

Auch wenn das Hochwasser vielerorts nur langsam zurückgeht oder teilweise sogar noch steigt, können im Sinne der Lessons learned bereits jetzt die ersten Lehren aus der Bewältigung dieser Krise gezogen werden, wie der Verband festhält. Aus Sicht der niedersächsischen Städte und Gemeinden gibt es perspektivisch in folgenden Bereichen Nachbesserungsbedarf, um auf künftige Ereignisse besser vorbereitet zu sein:

• Fluthilfefonds für kommunale Schadensbeseitigung
• Berücksichtigung klimaanpassungsbedinger Zusatzkosten
• Mehr Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland, insb. zum Neubau und vor allem zur Ertüchtigung von Deichen, Dämmen und Rückhaltebecken
• Förderung von mobilen Hochwasserschutzsystemen als wesentlicher Teil kommunaler Hochwasserschutzmaßnahem
• Ausbau der natürlichen Wasserrückhalte-Flächen wie Retentionsräume

„Nur durch ein Zusammenspiel vieler kleiner Maßnahmen wird auch in Zukunft ein umfassender Schutz gewährleistet werden können. Hierfür braucht es Weitsicht. Für die Finanzierung all dessen werden wir wohl über die Mechanismen der Schuldenbremse reden müssen. Ohne das wird es nicht funktionieren. In jedem Falle wird es nicht ausreichen, die finanziellen Hilfen für Hochwasser-Geschädigte nur auf Privatpersonen zu beschränken, sondern es muss auch die beschädigte kommunale Infrastruktur in den Blick genommen werden. Wir stehen für Gespräche bereit,“ so Trips abschließend.