Investitionsstau und Inflation: Kommunalfinanzen unter starkem Druck

Steuerschätzung und Kommunalpanel bieten Anlass zur Sorge

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) äußert sich anlässlich des jüngst veröffentlichten Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit großer Sorge zur Perspektive der Kommunalfinanzen. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips findet hierzu kritische Worte: „Es ist mehr als erschreckend, dass der von den Kommunen gemeldete Investitionsstau immer weiter zunimmt. Vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten und der anhaltenden Inflation bleibt nicht genügend Geld für die Unterhaltung und den Bau von Straßen und Gebäuden übrig. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

An dieser Problematik könne auch die gestern veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Niedersachsen nichts ändern. „Zwar lässt die Steuerschätzung auf dem Papier höhere Einnahmen erwarten, durch die Inflation und Unsicherheiten infolge des Krieges in der Ukraine steht aber faktisch weniger Kaufkraft zur Verfügung“, fährt Trips fort und mahnt abschließend: „Nur wenn die Kommunen dauerhaft besser ausgestattet werden, können dringend benötigte Investitionen in die Zukunft der Menschen vor Ort getätigt werden. Komplizierte Förderprogramme und lückenhafte Zuschüsse reichen nicht aus.“

Hintergrund: Das Niedersächsische Finanzministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekanntgegeben. Danach könnten die niedersächsischen Gemeinden im Jahr 2022 mit 10,405 Mrd. Euro (+ 196 Mio. Euro gegenüber der Schätzung aus dem November 2021) rechnen. Gleichzeitig seien die höheren Einnahmen in erheblichem Maße durch eine sichtbare Inflation getrieben und von der Unsicherheit zweier Krisen (Corona und Ukraine-Krieg) geprägt.

Im Kommunalpanel der KfW haben die Kommunen bundesweit einen Investitionsrückstand von 159,4 Mrd. Euro (149,2 Mrd. im Vorjahr) gemeldet. Mehr als die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage bereits als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“.