Kommunale Wertschöpfung durch Windenergieanlagen ist der Schlüssel für die Akzeptanz der örtlich betroffenen Bevölkerung!
Die heutige Vorstellung eines Gutachtens über Wertschöpfungspotenziale im Landkreis Rotenburg/Wümme durch den Landesverband Erneuerbare Energien zeigt, dass eine solche kommunale Wertschöpfungsbeteiligung der wesentliche Schlüssel für die Akzeptanzerhaltung in der örtlich betroffenen Bevölkerung sein kann, dies auch gerade in Landkreisen und Gemeinden mit hohen Ausbauzielen.
Dazu äußert sich der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in aller Deutlichkeit: „Eines steht fest: Es muss sichergestellt sein, dass die Potenziale der Wertschöpfung auch tatsächlich realisiert werden. Das ist nach den Rückmeldungen unserer Mitglieder bisher nicht flächendeckend der Fall: Für die Gewerbesteuerregelung sehen wir beispielsweise dringenden Nachbesserungsbedarf, den wir über unseren Bundesverband bereits seit einiger Zeit an den Bundesgesetzgeber adressiert haben. Und auch die Soll-Zahlung in Höhe von 0,2 Cent je Kilowattstunde über das Erneuerbare-Energien-Gesetz an die örtlich betroffenen Gemeinden erfolgt leider nicht in allen Fällen,“ kritisiert Trips.
Das vorgesehene Landesgesetz und die darin vorgesehene Pflichtzahlung an die Gemeinden sei dringend erforderlich und müsse so bald wie möglich in Kraft treten und Anwendung finden. Trips verdeutlicht: „Die Pflichtzahlung an die Gemeinden ist der Schlüssel, um die kommunale Wertschöpfungsbeteiligung auch rechtlich durchsetzen zu können und um damit die Akzeptanz bei der örtlich betroffenen Bevölkerung zu fördern und zu erhalten.“
Pressemitteilung Nr. 3/2024 vom 21.02.2024