Kritik an Grundsteuererhöhung trifft die Falschen – Verursacher ist die Bundespolitik

 Anlässlich der heute von der Wohnungswirtschaft und dem Steuerzahlerbund vorgestellten Ergebnisse zur Grundsteuerreform findet der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) deutliche Worte:

„Ja, viele Städte und Gemeinden erhöhen derzeit die Grundsteuer. Dies hat aber nichts mit der Grundsteuerreform zu tun. Viele unserer Mitglieder haben angesichts der höchst angespannten Haushaltssituation, getrieben von immer mehr unterfinanzierten Aufgaben und überbordenden Standards, schlicht keine andere Wahl. Auch werden Erhöhungen transparent in den Räten beraten und ausgewiesen. Uns hier unterschwellig verdeckte Erhöhungen vorzuwerfen, verkennt die eigentlichen Verursacher in Bund und Land.“

Trips verweist auf die Haushaltsprognose der kommunalen Spitzenverbände (Link). Dort wird ein kommunales Defizit von 25 Mrd. Euro bundesweit für 2024 ausgewiesen. In den kommenden Jahren wird sich das Defizit nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände nicht verringern, sondern im Gegenteil schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Damit gehen massive Liquiditätsprobleme einher, die Kassenkreditverschuldung wird explodieren und Investitionen in Kommunen und in den Ländern werden abstürzen. Die kommunalen Rücklagen sind vielerorts bereits vollständig aufgezehrt.

Trips weiter: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die kommunalen Finanzen sich in einer strukturellen Schieflage befinden. Das ganze Ausmaß wird immer deutlicher sichtbar. Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“

Trips führte weiter aus, dass die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben durchbrochen werden müsse: „Wachstumsraten von 10 % pro Jahr oder mehr bei den Sozialausgaben zwingen jeden Haushalt in die Knie! Ohne ein Umdenken in der Bundespolitik werden die kommunalen Haushalte nicht zu retten sein – weitere Grundsteuererhöhungen sind absehbar.“

Die Ausgaben für soziale Leistungen sind – trotz eines recht stabilen Arbeitsmarktes – im vergangenen Jahr um 11,7 % gestiegen. Haupttreiber waren Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII (+17,1 %), die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach dem SGB IX (+13,6 %) und die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (+12,4 %). Dass selbst die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft trotz nahezu konstanter Empfängerzahlen um 4,5 % gestiegen sind, ist auch eine Folge der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten.

Die Personalausgaben sind um 8,9 % gestiegen – nicht nur eine Folge der Tarifanpassungen, sondern auch eine Folge zusätzlicher Personalbedarfe aufgrund der immer aufwändiger gewordenen Aufgabenanforderungen und Verwaltungsvorschriften. Diese machen mühsam erzielte Digitalisierungsgewinne zunichte.