Migrationspolitik: Zuwanderung begrenzen nicht verwerflich, sondern dringend geboten!

Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um die Begrenzung der Zuwanderung stimmt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) den Aussagen von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck zu, dass die Kommunen infolge der ungesteuerten Zuwanderung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen. Menschen, deren Schutzersuchen ohne Aussicht auf Erfolg sein wird, bringen das System um Verteilung, Unterbringung und Integration zunehmend an den Rand eines Zusammenbruchs.

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips betont daher: “Es ist weder unmenschlich noch unmoralisch, die Migration steuern zu wollen. Vielmehr ist es kurzsichtig, die Kommunen und Menschen vor Ort zu überfordern. Daher ist es zwingend erforderlich, die europäischen Außengrenzen zu sichern und eine faire Verteilung innerhalb Europas zu gewährleisten, um die Akzeptanz vor Ort für wirklich schutzbedürftige Personen aufrecht zu erhalten. Sollte dies kurzfristig nicht zu erreichen sein, muss auch über deutsche Entscheidungen zum Abbau von Pullfaktoren und zur Grenzsicherung nachgedacht werden.”

Der NSGB hält daher seine zentralen Forderungen zur Migrationspolitik aufrecht:

• Eine zeitnahe europäische Lösung für Verteilung und Schutz der Außengrenzen,
• eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU,
• mehr zentrale Unterbringungsplätze des Bundes/Landes für Personen ohne Bleibeperspektive,
• eine Erhöhung der Integrationspauschalen für Kommunen,
• die konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive, u.a. durch Abkommen mit entsprechenden Drittstaaten.

“Den Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neben Hilfen für das italienische Lampedusa auch die illegale Einwanderung insgesamt zu bekämpfen, müssen Taten folgen,” mahnt Trips abschließend.