Städte und Gemeinden haben weiterhin hohe Erwartungen an die Ministerpräsidentenkonferenz

Vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin wiederholen die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen ihre Forderungen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik des Bundes. Von den bisherigen MPK-Beschlüssen und deren Umsetzung seien die Entlastungen noch nicht ausreichend spürbar, so der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Dr. Marco Trips: „Für unsere Kommunen bleibt die Lage weiterhin angespannt. Die Unterbringung bleibt infolge fehlenden regulären Wohnraums eine große Herausforderung, die nur durch kollektive Anstrengungen, Behelfsunterkünfte und Containerdörfer gelingt. Wir fordern den Bund auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Zuwanderung zu begrenzen und damit den Druck aus dem System zu nehmen.“

Neben einer Steuerung des Zuzugs stünden aber insbesondere mangelnde Integrationsangebote und weiterhin nicht ausreichende finanzielle Unterstützungsleistungen im Fokus: „Wir halten es weiterhin für einen schwerwiegenden Fehler des Bundes, keine ausreichenden Kapazitäten für Sprach- und Integrationskurse vorzuhalten. Lange Wartezeiten und fehlende Plätze verhindern eine gelungene Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt und der Spracherwerb im Job ermöglicht werden!“, mahnt Trips. Abschließend hält Trips insbesondere an der Forderung nach einer Übernahme der sog. Vorhaltekosten fest: „Nur, wenn die Kommunen für die Vorhaltung von Unterbringungs- und Betreuungsplätzen entschädigt werden, kann das System langfristig funktionieren. Andernfalls zahlen die örtlichen Gemeinschaften drauf – zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.