Die gemeindlichen Verbände, der Niedersächsische Städtetag (NST) sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), kritisieren die verfrühte Ankündigung einer neuen Förderrichtlinie zur sächlichen Schutzausstattung an Schulen.

Die gemeindlichen Verbände, der Niedersächsische Städtetag (NST) sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), kritisieren die verfrühte Ankündigung einer neuen Förderrichtlinie zur sächlichen Schutzausstattung an Schulen.

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, erklärte hierzu:

„Schon heute ist absehbar, dass das Gesamtvolumen der Förderrichtlinie von 20 Mio. Euro für die erforderlichen technischen Anlagen wie Fensterventilatoren oder automatisierte -lüftungen, nicht ausreichen wird. Das Land muss hier seiner Verpflichtung gegenüber den Schulpflichtigen und dem Schulpersonal umfassend nachkommen und das Programm auf mindestens 50 Mio. Euro aufstocken.“

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, ergänzte:

„Neben der Finanzierung dürfte auch eine kurzfristige Umsetzung des Förderprogramms nahezu ausgeschlossen sein. Den Kommunen fehlen schlicht Betriebe und Fachkräfte, die die neuen technischen Anlagen schnell einbauen könnten. Insoweit entpuppt sich die Förderrichtlinie schon von Anfang an als realitätsfern. Erneut werden in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt, die von den Kommunen als Schulträger nicht umgesetzt werden können.“

Die Verbände erinnerten in diesem Zusammenhang an die Richtlinie zur Anschaffung von Lehrerendgeräten: „Auch hier wurden völlig illusorische Erwartungen geweckt, die die Digitalisierung in den Schulen nur millimeterweise nach vorne bringen.“

Pressemitteilung Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung (143 KB)

Gemeinsame Pressemitteilung am 06.07.2021
Nds. Städte- und Gemeindebundes
Nds. Städtetag


Ansprechpartnerin

Dr. Alice Martens

 0511/30285-55
 martens(at)nsgb.de