Forderungen der niedersächsischen Kommunen unmittelbar vor der Landtagswahl

Hannover. „Die Landespolitik muss nach der Landtagswahl schnell arbeits- und handlungsfähig werden. Wir dürfen und können uns keinen wochenlangen Stillstand erlauben.“ Das haben der Niedersächsische Städtetag (NST), der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) nach der heutigen, gemeinsamen Sitzung der Geschäftsführenden Präsidien gefordert. Die kommunalen Spitzenverbände weisen auf die bevorstehenden Herausforderungen und schwierigen Entscheidungen hin. Die Kommunen erwarteten in vielen Bereichen effektive und nachhaltige Unterstützung vom Land.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident des NST, erklärte:
„Etliche kommunale Stadtwerke benötigen wegen der exorbitanten Strom- und Gaspreise finanzielle Unterstützung. Wir fordern die Landesregierung daher auf, über den Landeshaushalt oder über die NBank Liquiditätshilfen sowie Bürgschaften und Garantien bereitzustellen, auf die kommunale Stadtwerke in Krisensituationen zugreifen können. Diese Forderung hat auch die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages in der vergangenen Woche einstimmig bekräftigt.

Besonders schwierig ist die finanzielle Situation auch in den niedersächsischen Krankenhäusern. Die Häuser leiden unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, den massiven Energiepreissteigerungen und weiteren erheblichen Kostensteigerungen. Dies alles kann nicht allein von den kommunalen Trägern aufgefangen werden. Einige Häuser sind am Rande einer Insolvenz. Die Krankenhäuser in Niedersachsen müssen sehr kurzfristig durch die Schaffung eines Schutzschirms für Krankenhäuser unterstützt werden.“

NSGB-Präsident, Dr. Marco Trips, äußerte sich zu den Themen KiTa, Schule und Förderdschungel:
„Auch beim Ausbau der Bildung in den KiTas und den Schulen besteht dringender Handlungsbedarf. Das Land muss sich stärker an den Kosten für den KiTa-Betrieb beteiligen. Wir brauchen endlich eine dreijährige duale Erzieherinnen-Ausbildung, um den Berufszugang attraktiver zu gestalten. Personal fehlt hier an allen Ecken und Enden! Und für den Ausbau der Ganztagsschule fordern wir ein einheitliches Konzept im Schulrecht und eine ausreichende Finanzierung durch das Land. Generell darf es keine neuen, komplizierten Förderprogramme und Standarderhöhungen geben – stattdessen brauchen wir dauerhafte, verlässliche Finanzzuweisungen und Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung!“

Landrat Sven Ambrosy, Präsident des NLT, erklärte:
„Die Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine und Schutzsuchenden entwickelt sich zu einem wirklichen Kraftakt. Als Kommunen spüren wir das unmittelbar. Die Vermittlung in Privatwohnungen ist kaum noch möglich. Die bisherigen Standards sind nicht mehr zu halten. Zunehmend müssen wir Sporthallen und andere für das soziale Leben wichtige Einrichtungen als Sammelunterkünfte in Anspruch nehmen. Das muss aber die Ultima Ratio sein und vorrübergehend bleiben. Wir erwarten vom Bund und vom Land nunmehr zeitnah klare Aussagen, wie es weitergehen soll.

In der Energiekrise brauchen wir einen Preisdeckel für Gas und die Entkopplung vom Strompreis. Die Menschen müssen sich Energie noch leisten können und wir sorgen uns um das Funktionieren gesellschaftlich relevanter Institutionen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dies nun ebenso sieht und das Problem an der Wurzel anpacken will, statt immer wieder mit Hilfsprogrammen, Transferzahlungen und Härtefallfonds der Entwicklung hinterherzulaufen. Nun bedarf es sehr zügig einer praxisgerechten Umsetzung der 200 Milliarden-Euro Ankündigung. Das „Fifty-Fifty-Modell“ von Ministerpräsident Weil könnte hierfür ein zielführender Ansatz sein.“