Infrastrukturpaket ist ein Bluff!

Der Betrag deckt noch nicht einmal bundesseitig verursachte Defizite der Kommunen ab – die Ausgabenseite muss angefasst werden!

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Marco Trips beurteilt das in Rede stehende Investitionspaket des Bundes skeptisch. Trips macht folgende Rechnung auf: Wenn 100 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre für die Kommunen und Länder vorgesehen seien, bedeute dies in Niedersachsen nach dem sog. Königsteiner Schlüssel eine Milliarde Euro pro Jahr. Teile man dies hälftig auf die Kommunen und das Land auf, so blieben den Kommunen 500 Millionen Euro pro Jahr. „Die Kommunen geben aber schon jedes Jahr 600 Millionen Euro aufgabenfremd in den Erhalt der niedersächsischen Krankenhäuser. Sofern das Land also nicht seinen Anteil komplett in die Betriebsdefizite der Krankenhäuser gibt, was unter dem Titel ‚Investitionen‘ unwahrscheinlich ist, wird mit diesem Investitionspaket noch nicht einmal dieses Defizit abgedeckt.“, schließt Trips seine Rechnung ab.

Die Finanzlage der Kommunen sei dramatisch und wird sich nur verändern lassen, wenn nicht die Einnahmeseite über Kredite, sondern die Ausgabenseite über Leistungsreduzierungen und Eigenbeteiligungen der wohlhabenden Bürgerinnen und Bürger angefasst wird. „Insofern stehe ich dazu: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem durch zu viele Umsonst-Leistungen. Das löst man nicht durch Programme auf Pump, sondern durch angemessene Kostenbeteiligungen, beispielsweise bei Kindergärten oder in der Ganztagsschule oder eben Leistungsreduzierungen.“, so Trips abschließend.