Kreisvorstandskonferenz: Kommunen dürfen nicht Ausfallbürgen für Bund und Land sein!

Anlässlich der diesjährigen Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Gieboldehausen, Landkreis Göttingen, tauschten sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ehrenamtliche aus den Kreisverbänden des NSGB zu aktuellen Themen, insbesondere zur dramatischen Finanzlage der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie zur überbordenden Bürokratie aus. Zu Gast ist u.a. Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH).

„Es kommt nicht von ungefähr, dass wir die Präsidentin des Landesrechnungshofes eingeladen haben. Nicht zuletzt der Landesrechnungshof attestiert uns regelmäßig, dass sich die Kommunen in einer Krise befinden. Die äußerst schwierige Lage der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden resultiert aus einer Reihe von Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene. Wenn sich die Politik in Berlin und Hannover dazu entscheidet, Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zu streichen, die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter nicht auszufinanzieren, das Weiterbestehen von Krankenhäusern systemfremd den Kommunen aufzwingt und immer weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene herunterzudrücken, verwundert es nicht, dass die Kommunen am Limit sind. Die Kommunen können nicht immer als Ausfallbürgen für Bund und Land herhalten“, kritisiert NSGB-Präsident Dr. Marco Trips.

 Neben der Diskussion mit LRH-Präsidentin Dr. Sandra von Klaeden gab es genug Raum, über weitere kommunalrelevante Themen in den Austausch zu treten. So wurden die aktuelle Lage und Probleme in diversen Bereichen auch Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport nahegelegt.

„Was es nun braucht, sind spürbare Entlastungen für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Das fängt bei der auskömmlichen Finanzierung für durch Dritte übertragene Aufgaben an, geht über die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren und reicht bis zu der Verbesserung von Rahmenbedingungen wie bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.“, fordert Trips.

Hintergrund
Einmal jährlich kommen die Vorsitzenden und Geschäftsführer:innen der Kreisverbände des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zur Kreisvorstandskonferenz zusammen. Neben der Mitgliederversammlung besteht hier die Möglichkeit eines landesweiten Austauschs, bei dem regelmäßig aktuelle Themen und Herausforderungen auf der Agenda stehen.