Nachbesserungsbedarf am Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen

Ohne abgewogene Planung und eine rechtssichere Wertschöpfungsbeteiligungspflicht keine Akzeptanz vor Ort

 Der neue Gesetzentwurf zum Windenergieausbau auf Landesebene sorgt für viele Fragen und Kritik unter den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen: „Der jüngste Gesetzentwurf von Minister Meyer schafft flächendeckend vor allem Verunsicherung und entspricht nicht den bisherigen Absprachen“, bemängelt NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Das Vorziehen von Bundeszielen und insbesondere von Rechtsfolgen für den Fall des Nichterreichens sei abzulehnen, so Trips.

Die sog. Superprivilegierung – kurz, eine Privilegierung ohne wesentliche Abwägungsmöglichkeiten – sei zwingend zu vermeiden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe und die mit ihnen verbundenen Rechtsunsicherheiten würden das Risiko einer solchen erhöhen. Wichtig sei auch im Gesetz sicherzustellen, dass die Wertschöpfungsbeteiligungsbeteiligung der Gemeinden als eindeutige Pflicht ohne Unklarheiten geregelt werde, führt Trips fort: „Die zwingende Wertschöpfungsbeteiligung der Städte und Gemeinden muss so rechtssicher ausgestaltet werden, dass die Pflicht eingehalten wird und notfalls durchgesetzt werden kann.“