NSGB zur Jahresauftaktklausur der Landesregierung:
Ohne finanzstarke Kommunen bleiben Investitionen wirkungslos

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert nach der Jahresauftaktklausur der Landesregierung, Investitionsankündigungen zügig und praxistauglich umzusetzen und dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen konsequent mitzudenken. „Ankündigungen allein helfen den Städten und Gemeinden nicht weiter“, erklärt NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. „Investitionsprogramme laufen ins Leere, wenn Kommunen in einem historischen Ausmaß verschuldet sind.“ Nahezu alle niedersächsischen Kommunen wiesen Defizite auf, das kommunale Gesamtdefizit habe 2024 rund vier Milliarden Euro betragen. „Ohne eine strukturell auskömmliche Finanzierung der kommunalen Basis wird es vor Ort keinen Investitionsschub geben“, so Trips.

Positiv bewertet der NSGB, dass Ministerpräsident Olaf Lies den Bürokratieabbau zur Chefsache machen will. Entscheidend sei nun jedoch, dass diesem Anspruch auch spürbare Entlastungen folgten. „Ein Paradigmenwechsel darf nicht bei Ankündigungen oder einzelnen Maßnahmen stehen bleiben.“ Insbesondere bei Vergabeverfahren und Förderprogrammen bestehe weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. „Wenn Verfahren komplex bleiben, verzögert sich die Umsetzung – unabhängig davon, wie viel Geld bereitsteht.“

Die Initiativen zur Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft können aus Sicht des NSGB nur dann Wirkung entfalten, wenn Kommunen handlungsfähig bleiben. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird vor Ort organisiert – unter zunehmend schwierigen finanziellen Bedingungen“, betont Trips. Der NSGB fordert daher in einem ersten Schritt eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro.