Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden erhalten 

Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat sich in seiner heutigen Sitzung in Berlin der Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) „Starke Kommunen möglich machen“ angeschlossen. Zusammen mit einem umfangreichen Forderungspapier richtet sich die Resolution an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode. Darin werden insbesondere die Themenbereiche Kommunalfinanzen, Zuwanderung, Sicherheit, Digitalisierung, Entbürokratisierung sowie Bildung aufgegriffen.

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips bekräftigt die Feststellungen und Forderungen des DStGB: „Auch in Niedersachsen müssen wir immer öfter das ausbaden, was auf Bundes- oder Landesebene als teure Wahlgeschenke entschieden wird. Die Folgen der Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung, die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter oder die Cannabis-Legalisierung sind nur drei plakative Beispiele für Bereiche, in denen die Kommunen immer wieder hohe Lasten tragen müssen.“

Was es jetzt brauche, sei ein Kurswechsel, damit die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen und Deutschland handlungs- und zukunftsfähig blieben. Gerade in Zeiten immer wiederkehrender und dauerhafter Krisenereignisse seien Kommunen als Stabilitätsanker gefragt.

„Nur wenn Bund und Land den Kommunen wieder mehr Vertrauen schenken und auf eine auskömmliche und pauschale Aufgabenfinanzierung setzen, kann der Paradigmenwechsel gelingen. Das gilt umso mehr für die ländlichen Räume, die in vielen Bereichen überproportional hohe Lasten tragen, so in der Energiewende, Mobilität oder Infrastruktur“, ergänzt Trips. Handlungsfähige Kommunen seien der Garant für gute Lebensverhältnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dem der NSGB als Mitgliedsverband angehört, hat Anfang Januar 2025 auf einer Pressekonferenz eine Bilanz und einen Ausblick der deutschen Städte und Gemeinden gegeben. Teil dessen ist die zweiseitige Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ nebst umfangreichem Forderungskatalog an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode 2025. Beide Unterlagen können unter diesem Link heruntergeladen werden: https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kurswechsel-einleiten-starke-kommunen-moeglich-machen/