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Städte und Gemeinden sehen den Ausbau der Ganztagsgrundschulen als Desaster

NSGB reagiert auf 14-Punkte-Papier der Schulleitungen

„Zunächst muss vorangestellt werden, dass ein schrittweiser Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen familien- und gesellschaftspolitisch sinnvoll und gewünscht ist“, stellt NSGB-Präsident Dr. Marco Trips vorweg. „Wir haben aber immer den schnellen und absoluten Rechtsanspruch als nicht umsetzbar und nicht ausfinanziert kritisiert. Nun wird das Desaster für Kultusministerin Hamburg mit jedem Tag deutlicher. Ihre eigenen Schulleitungen bescheinigen ihr in 14 Punkten, dass sie mit Organisation und Finanzierung vom Kultusministerium im Stich gelassen werden.“

Der Städte- und Gemeindebund kritisiert seit langem die finanziellen und organisatorischen Grundlagen. „Bund und Land haben hier Ansprüche und Standards vereinbart, die bis heute nicht mit Geld hinterlegt sind. Die notwendigen Bauten der Schulträger wurden nicht mal zur Hälfte finanziert, bei den Kosten für das Personal schlagen die Schulleitungen jetzt zu Recht Alarm, und der rechtliche Rahmen für die Ferienbetreuung ist ein halbes Jahr vor dem Start nach wie vor unklar. Was die Kultusministerin hier fabriziert, ist eine Katastrophe mit Ansage. Das haben jetzt auch die Schulleitungen verstanden, die den Ganztag mit einer erheblichen Mehrbelastung organisieren müssen.“

Trips bestätigt, dass vielerorts eine organisatorische und sogar auch finanzielle Unterstützung für pädagogische Kräfte durch die Gemeinden erfolgt, ohne dass diese hierfür eigentlich zuständig seien. Bei der derzeitigen Finanzlage der Kommunen mit massiven Defiziten sei dies aber kaum noch machbar. Die Kultusministerin habe es versäumt, rechtzeitig bei ihren Schulleitungen organisatorische und finanzielle Vorkehrungen zu treffen und den Ganztagsausbau aktiv zu steuern. Vorgaben und mangelhafte Finanzierung durch den Bund werden klaglos hingenommen. Der niedersächsische Landtag enthält sich jeglicher steuernden und strukturierender Gesetzgebung hierzu und lässt die Ministerialbürokratie alles im bloßen Erlasswege regeln.

„Dies alles ist ein Beispiel, wie es genau nicht laufen sollte. Gerade im ländlichen Raum sind viele Schulleitungen und Kommunen längst am Limit – es fehlen Geld, Personal und Zeit. Ohne realistische Übergangsregelungen, eine Unterstützung der Schulleitungen durch das Ministerium und eine bisher nicht absehbare ausreichende Finanzierung droht der Rechtsanspruch daher zum Desaster zu werden“, so Trips abschließend.

Stellungnahme des Schulleitungsverbandes Niedersachsen e.V.:
https://www.slvn.de/mandalas-statt-mathe/